An dem Gespräch nahmen neben der Bundestagsabgeordneten Herr Volker Linke, Leiter der EVG-Geschäftsstelle Dresden, Gerd Tunnat, EVG-Betriebsgruppenvorsitzender, Uwe Wagner als Betriebsratsvorsitzender, Gerd Galdirs als GBR-Vorsitzender, Heiko Dittmann als Vertrauensperson der Schwerbehinderten, Torsten Oppel als stellv.

Betriebsratsvorsitzender, sowie Elvira Haberkorn als Betriebsratsmitglied teil. Außerdem nahm Ursula Roitsch, sie leitet das Bürgerbüro in Dresden der Bundestagsabgeordneten, teil.

Susann Rüthrich ließ sich zuerst die Aufgaben und auch die Lage der DB Sicherheit erläutern. Der Vorsitzende des Betriebsrates ging hierzu auf die derzeitige Situation ein und gab einen kurzen Überblick über die Aufgaben der DB Sicherheit. Auch erläuterte er der Abgeordneten, in welchem Umfang sich die DB Sicherheit von Bahnhöfen und aus der Fläche zurückgezogen hat, zum einem durch die Aufgabe von Objekten durch die Bahn, aber auch aufgrund von Budgetkürzungen.  So führen leider auch Tariferfolge dazu, dass sich das Budget, welches zur Erfüllung der Aufgaben zur Verfügung steht, reduziert, so der Vorsitzende des BR.

Gerd Tunnat erklärte, dass schon im letzten Jahr der Betriebsrat ein Gespräch mit den Verkehrspolitischen Sprechern von Sachsen-Anhalt führte und es eigentlich um den politischen Druck geht, dass in den Ausschreibungen der Auftragsbesteller, also die Länderverkehrsgesellschaften, wieder die Sicherheitsleistungen gefordert werden müssen, wie es schon einmal war. Die derzeitige Praxis, Ausschreibungen ohne Sicherheitsleistungen, ist auch nicht im Interesse der Kunden. Sie suchen und erwarten die Präsenz der Sicherheitsmitarbeiter. Auf Nachfrage von Susanne Rüthrich, wie bzw. was man unter solchen Vorgaben verstehen würde, gab Gerd Galdirs zu verstehen, dass es intelligente Sicherheitskonzepte sein sollten, also eine Mischung aus technischer Überwachung und Personal, also Präsenz vor Ort. Ein reines Festsetzen von Stunden für Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen ist nicht der gewünschte Ansatz. Uwe Wagner gab zu verstehen, dass die Videoüberwachung eigentlich eine vorgegaukelte Sicherheit für die Reisenden ist, denn nicht hinter jedem Bildschirm sitzt auch jemand. Zur Aufklärung von Straftaten ist die Überwachung durch Kameras gut, aber auch nicht immer hilfreich, wie man im Fall „Hannes“ dieses gerade erleben darf. Aber es muss auch deshalb Personal vor Ort sein, weil nur dieses das subjektive Sicherheitsgefühl für die Reisenden vermittelt. Gerd Tunnat ergänzte, dass die DB Sicherheit als Kernziel einmal den beschützenden Kundendienst hatte. Und dass muss auch wieder Kernziel sein. Die Reisenden wünschen Personal vor Ort, auf Bahnhöfen und Zügen, weil dies eine ganz andere Wahrnehmung für die Reisenden ist, als Videoüberwachung. Gerd Galdirs ergänzte, dass es aber dann auch gute qualifizierte Personale sein müssen und spannte somit den Bogen zur Thematik Leih- und Werksverträge. Auch dieses ist bei der DB Sicherheit  ein Thema, derzeit wird allein in Südost mit gut 40 % der Aufträge durch Subunternehmer ausgeführt. Der Betriebsrat sieht darin eine Gefährdung von Arbeitsplätzen, ja sogar die gesamte Existenz des Regionalbereichs. Er lobte den Ansatz der SPD im Gesetzentwurf zu Leih- und Werksverträgen, aber leider ist das Kernthema der Dienstleistungsverträge, also Werksverträge, noch nicht wirklich beseitigt. Hier hätte man etwas mehr erwartet. Denn gerade jetzt, durch die Sortenreinheit, die der Arbeitgeber wegen des modifizierten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes einführt, ist es umso gefährlicher, Aufträge zu verlieren. Die Bahn kann diese dann gleich extern ausschreiben, da es ja nur ein Subunternehmer ist. Somit geht  Geld für die DB Sicherheit, aber auch für den Konzern verloren

Frau Rüthrich gab zu verstehen, dass es recht schwierig war, diese Gesetzesnovelle überhaupt noch auf den Tisch zu bekommen, denn so langsam schalten die Parteien zum einem schon auf Wahlkampf um und zum andere ist der Gesetzesentwurf ja auch noch eine Zeitlang gerade durch die CSU blockiert wurden.

Volker Linke fragte nach, ob es denn in der Öffentlichkeit schon wirksame Informationen gab, um auf die derzeitige Situation aufmerksam zu machen, ob es schon davon greifbare Ergebnisse gibt. Der Vorsitzende des Betriebsrates gab einen kurzen Überblick über die öffentlich wirksamen Aktionen. Susanne Rüthrich erklärte, man könnte auch Gespräche mit anderen Abgeordneten suchen bzw. Anfragen an bestimmte Ministerien stellen, wie man sich Sicherheit in Zügen und auf Bahnhöfen vorstellt.

Gerd Tunnat ging auf das Impulspapier der SPD-Bundestagsfraktion „Mehr Verkehr auf die Schiene-die Politik ist am Zug“ ein, welches im Rahmen des Schienengipfels vom 09.11.2016 vorgestellt wurde. Er bemängelt, dass auch hier nur von der Bundespolizei und von mehr Polizisten gesprochen wird, leider die DB Sicherheit nicht mal erwähnt wird. Auch kann nicht nur die Sicherheitspartnerschaft mit der Deuten Bahn ausgebaut werden, sondern hier gehören auch die Privaten Bahnen dazu. Er schlug einen Sicherheitsgipfel Schiene vor, an welchem die Verkehrspolitischen und die Sicherheitspolitischen Sprecher teilnehmen sollten. Gerd Galdirs erwähnte, dass man das Ganze dreigleisig zusammenführen muss, denn die Wirtschaftspolitischen Sprecher gehören auch dazu, da das Wachgewerbe  an das Wirtschaftsministerium angeknüpft ist.
Susann Rüthrich schlug vor, dass sie zum einen Brief an den Innenmister des Bundes fertigen wird. Er soll einmal Stellung zur Sicherheitslage und Verbesserung dieser beziehen. Auch griff sie den Vorschlag auf, gemeinsame Gespräche zwischen Verkehrs-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitikern anzuregen. Durch den Betriebsrat wird gleichzeitig eine Aufstellung erbracht, mit welchen Personalen und Aufträgen in Südost die DB Sicherheit im Jahre 1995 begonnen hat und wie der heutige Stand ist.

Susanne Rüthrich sagte zum Abschluss, dass sie die Informationen aus dem Gespräch sehr gut fand. Vieles kannte sie so nicht und Neues kam für sie hinzu. Alle Beteiligten waren sich einig, dass nur mit solchen Gesprächen zwischen Politik, Gewerkschaft und Betriebsrat die Zielstellung erreicht werden kann, mehr Sicherheit in Zügen und auf Bahnhöfen zu erreichen.