Deutschland ist die stärkste europäische Wirtschaftsnation. In Sachen Lohngerechtigkeit belegen wir jedoch immer noch einen der hinteren Plätze! Dies zu ändern hatten sich Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung fest vorgenommen. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) legte im Frühjahr den Entwurf für ein sogenanntes Lohngerechtigkeitsgesetz vor. Kaum vorgelegt, streiten die Koalitionspartner - das Bundeskanzleramt stoppte gar zunächst das Vorhaben, legte das Gesetzgebungsverfahren auf Eis.

Nach dem Gesetzentwurf müssen Betriebe ab 500 Beschäftigten regelmäßig Bericht erstatten, ob sie Frauen und Männern den gleichen oder gleichwertigen Lohn bezahlen. Darüber hinaus erhalten Beschäftigte das Recht zu erfahren, was Kolleginnen und Kollegen in einem vergleichbaren Job verdienen und ob es im Betrieb eine Ungleichbehandlung von Frauen und Männern gibt.

In einem fordern der DGB und seine Einzelgewerkschaften, Sozial- und Frauenverbände Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Abgeordneten des Bundestages auf, die Blockadehaltung aufzugeben und die Koalitionsvereinbarung umzusetzen.

Die für die Frauenpolitik zuständige stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba appellierte an die Regierungsfraktionen: „Das Gebot der gleichen Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit muss endlich in Deutschland umgesetzt werden.“ Sie erinnerte daran, dass der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern noch immer bei 21 Prozent liegt. Die EVG Vize Chefin betonte: „Das hat mit Gleichbehandlung nichts, aber auch gar nichts zu tun! Das erinnert mich eher an die 50’er, 60’er und 70’er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, als der Mann noch seine Zustimmung geben durfte ob seine Frau arbeitet.“

Die stellvertretende EVG-Vorsitzende weiter: „Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass im 21. Jahrhundert Frauen für die gleiche und gleichwertige Arbeit ihrer männlichen Kollegen 21 Prozent weniger Entgelt bekommen. Damit muss endlich Schluss sein!“ Rusch-Ziemba betonte: „Dies widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz und hat zudem mit Fairness nichts zu tun.“

Regina Rusch-Ziemba forderte die Union auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und wenigstens den im Koalitionsvertrag vereinbarten Minimalkonsens zu unterstützen und somit für mehr Lohngerechtigkeit zu sorgen.