Es war richtig, dass die EVG sich nach den Aufsichtsratssitzungen im Mai 2020 an die Öffentlichkeit gewandt hat, um einen drohenden Personalabbau zu skandalisieren und eine Diskussion zu den möglichen Auswirkungen auf die Beschäftigten bei der DB AG anzuschieben. Wir halten die nun geschlossene Vereinbarung für eine richtige und wichtige Weichenstellung für die Beschäftigungssicherung der Eisenbahner und Eisenbahnerinnen und für die Sicherstellung des Schienenverkehrs in Deutschland.

Diese Weichenstellung wird durch die Unterstützung des Eigentümers in Form eines finanziellen Beitrags zum Ausgleich der Verluste der Bahn durch die Pandemie gewährleistet. Wir sehen damit eine Chance den begonnenen Weg einer Verkehrswende auch zum Klimaschutz weiterzugehen. Die Zusage, dass die im Frühjahr vereinbarten Investitionen in die Infrastruktur der Schiene weiterhin umgesetzt werden, sind ein wichtiges Zeichen für dieses Ziel und in dieser Zeit.

Durch diese Investitionen wird nicht nur nötige Instandhaltung der Schieneninfrastruktur umgesetzt, sondern sie wirken auch weit über die Bahn hinaus beschäftigungssichernd, z.B. bei den von der Bahn beauftragten Unternehmen. Letzteres ist gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise nicht zu unterschätzen.

Wir wenden uns gegen in der Öffentlichkeit vorgebrachte Vorschläge zur Zerschlagung der Deutschen Bahn AG. Die vergangenen Jahre seit der Bahnreform haben gezeigt, dass dieses komplexe System als Einheit am besten funktioniert. Die Störungen in der Vergangenheit waren eine Folge mangelnder Investitionen und mangelnden politischen Willens, das System Schiene zu stärken. Diese Zeiten müssen beendet sein.

Die Betriebsräte und Betriebsgruppen der Berliner EVG werden die nun beginnen-den Verhandlungen zu dieser Vereinbarung konstruktiv begleiten und den Vorstand der EVG in seiner guten Politik unterstützen.

Meinhard Lanz (Vorsitzender LVV)

Rainer Perschewski (Sprecher BG-Ausschuss)

Michael Bartl (Vorsitzender OVV)