Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ fordert zügiges Handeln der Bundes- und Landespolitik
Das Deutschlandticket lockt mehr Menschen in Busse und Bahnen. Doch das Ankurbeln der Nachfrage bringt den ÖPNV an seine Kapazitätsgrenzen. Neben einem attraktiven Preis müssen auch Qualität, Angebote und Kapazitäten verbessert werden. Deshalb fordert das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ zusätzliche Verkehrsangebote, deutlich mehr Personal und weitere Fahrzeuge. Die bisher bereitgestellten Finanzmittel des Bundes reichen für diese Investitionen in keiner Weise aus.
Die Ampel-Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag einen Ausbau- und Modernisierungspakt vereinbart, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen unter anderem über die Finanzierung bis 2030, einschließlich der Eigenanteile der Länder und Kommunen, und die Aufteilung der Bundesmittel verständigen sollen. Die dazu einberufene Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll noch in 2023 einen Abschlussbericht vorlegen.
Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ erwartet darin einen Zeitplan mit konkreten Schritten, wie die angestrebte deutliche Steigerung der Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 erreicht wird sowie Klarheit darüber, welche Kosten dabei entstehen. Darüber hinaus gilt es zu klären, wer die Kosten trägt und wie Transparenz bei der Mittelverwendung sichergestellt wird. Den Verkehrsbetrieben des Nahverkehrs müssen dabei ausreichend Mittel für attraktive Arbeitsbedingungen zur Verfügung gestellt werden.
Mobile Teilhabe darf auch nicht am Geldbeutel scheitern. Deshalb müssen Kinder und Schüler:innen den ÖPNV kostenlos nutzen können und es braucht ein bundesweit gültiges Sozial- sowie ein günstiges Jugend-, Azubi- und Studierendenticket im Rahmen des Deutschlandtickets. Barrierefreiheit muss endlich rechtlich ohne Ausnahmeregelungen bundesweit und für jede Verkehrsart verankert werden. Über eine Mobilitätsgarantie müssen alle Menschen von Orten ab 200 Einwohner:innen mindestens im Ein-Stunden-Takt ins nächste Mittel- oder Oberzentrum fahren können.
Da die Regionalisierungsmittel zuletzt lediglich angehoben wurden, um das Deutschlandticket zu finanzieren, fordert das Bündnis, im Bundeshaushalt 2024 erhebliche Mittel für den Angebotsausbau im Öffentlichen Verkehr bereitzustellen:
- Die Regionalisierungsmittel für den SPNV müssen für 2023 um drei Milliarden Euro und in den Folgejahren zusätzlich zur gesetzlichen Dynamisierung um jeweils mindestens 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr erhöht werden.
- In den naturverträglichen Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur müssen jährlich mindestens 4 Milliarden Euro investiert werden.
- Bis 2030 müssen im ÖPNV jährlich mindestens 1,8 Milliarden für den Erhalt und für die Modernisierung der ÖPNV-Infrastruktur mindestens 8 Milliarden Euro pro Jahr investiert werden.
- Um die Verdopplung der Verkehrsleistung zu erreichen, ist es notwendig, 70.000 Beschäftigte neu einzustellen. Gemessen an den Löhnen des Jahres 2022 entspricht das einer Summe von rund 5 Milliarden Euro im Jahr 2030.
Für eine Verdopplung des ÖPNV bis 2030 sind damit jährliche Investitionen von 16 bis 18 Milliarden Euro ab 2024 notwendig. Mehr Informationen gibt es im Forderungspapier des Bündnisses, das unten heruntergeladen werden kann.
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Dem Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ gehören unter anderem die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, der ökologische Verkehrsclub VCD, der Umweltschutzverband BUND, Attac, die NaturFreunde Deutschlands und der Verein Changing Cities an.