Der Landesverband der EVG kritisiert den Beschluss des Bundes zur künftigen Verteilung der Regionalisierungsmittel als Anschlag auf die Zukunft des Thüringer Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Nach vorliegenden Berechnungen sind danach mittelfristig Einbußen für den Freistaat zu erwarten. Dies wäre eine fatale Entwicklung, die unbedingt verhindert werden muss!

Nach fester Überzeugung der EVG müssen alle nur möglichen Maßnahmen getroffen werden, um öffentliche Mobilität zu stärken. Aktuelle Studien zeigen erneut, dass der Verkehr weiterhin das Klimasorgenkind Nummer 1 darstellt. Das ist ein eindeutiger Handlungsauftrag an die Politik, durch einen attraktiven Nahverkehr Alternativen zum Auto anzubieten und auszubauen. Stattdessen drohen nun Einschnitte im Fahrplanangebot.

Der jetzt getroffene Beschluss mit der darin enthaltenen Neuverteilung der Mittel zu Lasten vor allem der ostdeutschen Bundesländer ist aus Sicht der Thüringer EVG daher ein Akt der angeordneten Zukunftsverweigerung durch das Bundesfinanzministerium. Offenbar werden dort lieber Lebensperspektiven künftiger Generationen gefährdet, als z.B. über eine höhere Besteuerung von Großvermögen und Erbschaften aktive Zukunftssicherung im Sinne des Gemeinwohls zu gestalten.

Nicht nur, aber auch die Thüringer EVG hat bereits mehrfach Konzeptvorschläge unterbreitet für die künftige Entwicklung des Verkehrsangebotes im Sinne eines abgestimmten, integrierten Gesamtsystems. Ein solches würde neben der positiven Umwelt- und Arbeitsplatzwirkung auch einen echten Standortfaktor für die nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft, Demografie und Tourismus darstellen. Es wäre fatal, wenn dies durch eine kurzsichtige und falsche Finanzpolitik des Bundes gefährdet oder gar unterbunden würde.

Die EVG fordert daher dringend die dauerhafte Steigerung der Regionalisierungsmittel mit einer eindeutigen Zweckbindung für die Ausweitung der Verkehrsleistungen. Diese muss sich unabdingbar oberhalb der allgemeinen Kostenentwicklung bewegen. Es geht um nichts weniger als um die Zukunftssicherung! Denen, die diese torpedieren und vorsätzlich gefährden, gilt es konsequent entgegenzutreten!