Bundesseniorenleitung: Senior*innenpolitik als Handlungsfeld stärker verankern
Gut, dass die EVG-Seniorinnen und -Senioren sich in der digitalen Welt inzwischen gut auskennen. Denn auch die November-Sitzung der Bundesseniorenleitung, ursprünglich in Hannover geplant und mit einem Besuch des Deutschen Seniorentages verknüpft, fiel der Pandemie zum Opfer und fand online statt.
Das hinderte die Mitglieder unseres seniorenpolitischen Spitzengremiums nicht daran, eine Vielzahl von Themen zu beackern.
Bundesseniorenkonferenz
Sie findet turnusgemäß im Vorfeld des Gewerkschaftstages statt. Für die Konferenz 2022 ist ein Leitantrag in Arbeit, der die aktive Rolle der Seniorinnen und Senioren in der EVG betont. Arbeitstitel: „Senior*innenpolitik als Handlungsfeld der EVG stärker verankern.“ Seniorenarbeit und Gewerkschaftsarbeit im Betrieb sind aus Sicht der EVG untrennbar! Denn die Arbeitnehmenden von heute sind die Senior*innen von morgen. „Unsere Seniorenarbeit“, hielt EVG-Vize Martin Burkert fest, „setzt auch Maßstäbe innerhalb des DGB.“ Ein erster Entwurf des Leitantrages wurde auf der BSL-Sitzung besprochen; eine Arbeitsgruppe macht sich jetzt an den Feinschliff.
Leider unklar ist noch, ob die für Mitte März in Erfurt geplante zweitägige Konferenz in Präsenz stattfinden kann. Deswegen wird, auf Vorschlag der BSL-Vorsitzenden Anne Pawlitz, bereits Plan B entwickelt: eine abgespeckte Online-Konferenz im März, zusätzlich eine Präsenzveranstaltung im Sommer, bei der auch die ausscheidenden BSL-Mitglieder würdig verabschiedet und die „Neuen“ würdig begrüßt werden können.
Ordentlicher Bundeskongress des DGB
Sechs Senior*innen werden zur EVG-Delegation im Mai 2022 in Berlin gehören. Anders als 2018 wird die EVG keinen Antrag einbringen, um die Satzung des Dachverbandes zu ändern und die Senior*innen in den Gremien des DGB zu verankern. „Wir wollen vielmehr die inhaltliche Arbeit des DGB insgesamt beeinflussen“, so Anne Pawlitz. „Senior*innenpolitik als gewerkschaftliche Aufgabe“ ist der entsprechende Antrag überschrieben, an dem die EVG aktiv mitwirkt.
BAGSO
Die EVG bringt sich aktiv in die Fachkommissionen der BAGSO ein. Manfred Balhar und Henning Lange berichteten aus den Fachkommissionen „Sozialpolitik“ und „Partizipation“. In der FK Sozialpolitik ging es in der jüngsten Sitzung vor allem um die Riester-Rente. Fazit der Kommission: Die Riester-Rente ist zu teuer und wirft zu geringe Erträge ab, sie lohnt sich nur für Menschen mit höherem Einkommen. Sie hat, so Manfred, „insgesamt die Erwartungen nicht erfüllt.“ Aus der FK Partizipation brachte Henning die Botschaft mir, dass ein Senioren-Mitwirkungsgesetz auch in der kommenden Legislaturperiode eine Rolle spielen wird.
Bildungsangebote für Senior*innen
Trotz schwieriger Bedingungen kann für 2021 ein positives Fazit gezogen werden. Die Seminare und Webinare waren durchweg ausgebucht und bekamen gutes Feedback. Und auch für 2022 ist einiges im Angebot: Neu im kommenden Jahr: Die Seniorenseminare beginnen künftig jeweils Sonntagnachmittag mit einem Begrüßungskaffee und enden am Mittwochmittag. Damit wird ein früherer Beschluss der BuSL umgesetzt.
Verkehrspolitik
Heinrich Klumpe berichtete aus dem Verkehrsausschuss (VA) der EVG. Der VA hatte im Vorfeld der Bundestagswahl Vertreter*innen aller Parteien eingeladen. „Alle haben sie vor dem Hintergrund des Klimawandels die Bahn als Allheilmittel gepriesen. Aber wir haben den Finger in die Wunde gelegt“, so Heinrichs Resümee. „Ihr müsst nicht nur darüber reden, sondern auch entsprechend handeln.“ Wozu in der beginnenden Legislatur-periode ausreichend Gelegenheit sein wird. In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich die Ampelparteien dazu, mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren. Wir, und das heißt auch: unsere Seniorinnen und Senioren, werden sie daran messen.