Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Klimaschutz kein Thema für Sonntagsreden“

„Für Sonntagsreden haben wir keine Zeit,“ sagte die SPD-Ministerin als Gastrednerin auf der Sitzung des Bundesvorstandes am Montag in Fulda. Zugleich unterstütze sie die Forderungen der EVG.

Er ist das große Sorgenkind in der aktuellen Klimadebatte: der Verkehrssektor. „Nur eine starke Schiene kann das umkehren, erklärte die SPD-Ministerin. Schulze hob in diesem Zusammenhang hervor, dass die EVG mit ihren Forderungen, Aktionen und Kampagnen vorbildliche Lobbyarbeit für den Klimaschutz und die dafür notwendige Mobilitätswende leiste. Stand jahrelang die Straße im Mittelpunkt einer CSU-geführten Verkehrspolitik, werde sich das mit ihr ändern.

Auf ein markantes Beispiel der dramatischen Folgen dieser Politik wies der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hin und zitierte eine brandaktuelle Studie der Allianz pro Schiene. „149 Milliarden Euro. Pro Jahr“. So hoch seien die Kosten, die der Verkehr in Deutschland für die Allgemeinheit produziert. Mit 95% ist der Straßenverkehr der absolute Kostentreiber; zum Beispiel durch Klimaschäden, Unfälle, Lärm oder Luftverschmutzung. Auf die Schiene entfielen als Kostenverursacher demnach magere 4 Prozent.

Svenja Schulze versprach in Fulda, sich massiv für eine stärkere Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die umweltfreundliche Schiene einzusetzen. Dazu gehören aus ihrer Sicht:

  • Stärkung der Infrastruktur durch ein Investitionsprogramm Schiene.
  • Einführung einer CO2-Bepreisung, einer Flugverkehrsabgabe und die LKW-Maut soll in die Schiene fließen.

Vor allem in einer Bepreisung des CO2-Ausstoßes sieht sie ein Mittel für mehr Kostenfairness. Aus ihrer Sicht ist bei einer CO²-Abgabe entscheidend, dass sie:

  • das Klima schützt und echte Anreize setzt für Effizienz und erneuerbare Energien,
  • schnell und praktikabel umsetzbar ist,
  • Planungssicherheit schafft und
  • kleine und mittlere Einkommensgruppen nicht zusätzlich belastet; vor allem Pendler und Mieter geschützt werden.

Schulze begrüßt die bestehenden Forderungen der EVG und sieht darin eine starke Allianz in der Debatte um diese Abgabe. Kommt es zu einer CO²-Abgabe, präferiert sie eine „Klimaprämie“, die an die Bürger*innen ausgezahlt wird, um mehr klimafreundliches Verhalten zu fördern. Damit unterstützt die Ministerin das von der EVG seit Langem geforderte Umdenken in der aktuellen Klimapolitik. Das Engagement der Eisenbahner*innen sei hierfür essenziell, so die Bundesministerin. „Dafür braucht Ihr noch mehr politische Unterstützung. Deshalb bin ich heute hier“.

In ihrer Rede ging Schulze auch auf die zunehmende Bedeutung des Umweltschutzes in Deutschland insgesamt ein. Dies sei nicht nur den bei uns bislang unüblichen Rekordsommern 2018/19 zu verdanken, sondern auch der Bewegung „Fridays for Future“, deren Forderungen die EVG mittragen. „Das empfinde ich als Rückenwind für die im Klimaschutz anstehenden Aufgaben.“ Für die Ministerin steht fest: „Die Klimawende ist nur mit einer anderen Mobilität als bislang - allem voran mit einer starken Schiene - zu erreichen. Ohne Wenn und Aber. Nur dann könne Klimaschutz eine Erfolgsgeschichte werden. „Es gibt keine verantwortbare Alternative“.

In der anschließenden Fragerunde konnten die Teilnehmer der Sitzung die Gelegenheit nutzen, mit der Ministerin verschiedene Themen zu diskutieren. Dabei ging es unter anderem um die anstehende LuFV III, die Risiken durch marode LST und STW, DB Cargo mit den Engpässen beim Güterverkehr, mehr Digitalisierung für eine Taktverdichtung und den demografischen Wandel mit seinen Folgen vor allem im ostdeutschen Raum.

Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung die entscheidenden Weichen für eine Klimawende stellen. Die Erwartungen vieler Menschen sind eindeutig. Das zeigen auch die für diesen Tag angesetzten, bundesweiten Demonstrationen von Klimaaktivisten und Organisationen, wie beispielsweise der EVG.

Wir haben uns in Deutschland das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu sein. Heißt: Der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase geht gegen Null. Davon sind wir aber noch weit entfernt. Die Forderungen unserer Gewerkschaft sind seit Langem klar formuliert: Jetzt umsteuern! Gebt der Schiene den Vorrang vor der Straße. „Jetzt hat die Bundesregierung die Chance für den ganz großen Wurf in der Klimapolitik“, so der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.