Business Mobility Brunch: Keine Mobilitätswende ohne Mitbestimmung!
Am vergangenen Donnerstag fand erstmalig der Business Mobility Brunch der Initiative „Deutschland Mobil 2030“ des ACE (Auto Club Europa) und VDV (Verkehrsverband Deutscher Verkehrsunternehmen) statt. Erklärtes Ziel es ist, für die Probleme der Pendlermobilität Lösungen zu finden. Hierzu kamen im Verkehrsministerium NRW in Düsseldorf Vertreterinnen und Vertreter der IHK NRW, von Verwaltung, Kommunen, Kammern, Arbeitgeberverbänden, Verkehrsunternehmen (auch DB Regio NRW) und Verkehrsverbünden, Geschäftsführer von Unternehmen, als auch Betriebs- und Personalräte und Vertreter der EVG, des DGB, der ver.di und der IG Metall zusammen.
Zu Anfang der Veranstaltung sprach der Landes-Verkehrsminister von NRW Hendrik Wüst (CDU). Er betonte, sein Ziel sei es, bessere Angebote des ÖPNV und der Schiene zu schaffen und mehr Fahrradwege ausbauen zu wollen, auf dass der Verzicht auf das Auto für Pendelnde attraktiv würde.
Er gab unter anderem an, dass in NRW die Ausgaben des Vorjahres für die Straße gleichauf gewesen seien mit denen für die Schiene. Ungesagt blieb, dass es aus den Vorjahren ausgebliebene Zahlungen für die Schiene gegeben hatte. An der danach angesetzten Podiumsdiskussion nahm er, anders als vorgesehen, nicht teil, sodass es den anwesenden Interessenvertretern und Gewerkschaften nicht möglich war, mit ihm in den Dialog zu treten.
Zur Podiumsdiskussion fanden sich Oliver Wolff (Hauptgeschäftsführer des Verkehrsverband Deutscher Verkehrsunternehmen), Stefan Heimlich (Vorsitzender des ACE - Auto Club Europa), Andreas Schmitz, (Vizepräsident IHK NRW) und Cornelia Zuschke (Planungs- und Verkehrsdezernentin Düsseldorf) zusammen.
Die Diskussion offenbarte einiges: Der VDV wünschte sich Aufsichtsratsverhältnisse wie in den USA, in denen man „gemeinsam für das Unternehmen Interessen verfolgt“ und Frau Zuschke bemängelte Verzögerungen durch die Mitbestimmung von Betriebsräten. Der Vizepräsident der IHK NRW führte als positives Beispiel für ein verbundübergreifendes Ticket das ab August 2019 geltende NRW-Azubi-Ticket an, verpasste hier aber zu erwähnen, dass dies ein Erfolg der DGB Jugend NRW nach über zwei Jahre dauerndem Kampf ist.
Daraufhin sollten in Workshops Best Practice Beispiele vorgestellt und Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Auch hier erhoben sich Stimmen, die der Mitbestimmung ankreide viele der Gestaltungswünsche der Arbeitgeber in punkto Mobilitätsangebote zu verlangsamen oder gar zu behindern. Die Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften und Interessenvertretungen stellten in allen Workshops klar, dass die deutsche Mitbestimmung ein hohes Gut sei und nicht als Bremse in der Mobilitätswende zu sehen ist. Das NRW Azubi Ticket ist hierfür ein deutlicher Gegenbeweis.
Die Veranstaltung ist als Auftakt zu sehen. Auch in anderen Bundesländern will man solche Zusammenkünfte und Diskussionsrunden planen. Hier werden wir als Gewerkschaften wieder vertreten sein, denn wir gehen dahin, wo es schwierig wird – und wir werden deutlich machen: Keine Mobilitätswende ohne Mitbestimmung!