Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Schaar fordert, die Überwachung der Bürger zurückzufahren. Problematisch sei insbesondere die Weiterentwicklung der Informationstechnik. Möglichkeiten zur Ortung müssten begrenzt werden. Nötig sei auch ein kritischer Umgang mit sozialen Netzwerken.

Der scheidende Bundes-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert politische Initiativen, um die Möglichkeiten zur Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen. „Die Überwachung muss wieder zurückgefahren werden“, sagte Schaar der „imtakt“, dem Magazin der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Viele Gesetze in den vergangenen zehn Jahren seien als Reaktion auf die Terror-anschläge von 2001 zu verstehen. „Heute wissen wir, dass das teilweise viel zu weit gegangen ist. Gleichzeitig sehen wir, dass die technischen Möglichkeiten, an Daten zu kommen, sehr viel besser geworden sind.“ Hier müsse gegengesteuert werden.

Problematisch sei insbesondere, „dass die Informationstechnik sich immer häufiger auch in Alltagsgegenständen befindet“. Damit stiegen die Möglichkeiten zur Ausspähung. Hier müssten klare Grenzen gesetzt werden. Die Möglichkeit zur Ortung von Gegenständen oder auch von Menschen würden gerade im Arbeitsleben „unzulässigerweise zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle genutzt. Und da erwarte ich mir von gesetzlichen Regelungen eine sehr deutliche Begrenzung“, unterstrich Schaar im Interview mit der „imtakt“.

Schaar forderte auch einen kritischen Umgang mit sozialen Netzwerken. Bei einigen dieser Netzwerke werde „aus wirtschaftlichen Gründen ziemlich selbstherrlich darüber entschieden, wie offen Informationen jeweils gestellt werden. Da werden etwa nachträglich die Nutzungsbedingungen geändert und Daten, von denen ich glaubte, dass sie vertraulich sind, plötzlich für jedermann lesbar.“ Vielen Menschen sei immer noch nicht bewusst, dass Einträge in solchen Netzwerken bei Bewerbungsverfahren eine Rolle spielen oder sogar als Kündigungsgrund herangezogen werden. „Ich rate jedem, sich hier sehr genau zu überlegen, was er öffentlich macht“, sagte er dem Gewerkschaftsmagazin.