DGB-Aktion vor der Staatskanzlei NRW: Schutzschirm für Kommunen - Breites Bündnis fordert Entschuldung

Mit einer symbolischen Aktion an der Staatskanzlei hat ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, christlichen Akteuren, gesellschaftlichen Gruppen und weiteren Bündnispartnern die Entschuldung der Kommunen und weitere Maßnahmen zur Stärkung ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit gefordert.

„Die Kommunen sind der Ort, wo das Leben der Menschen stattfindet. Gerade in Corona-Zeiten wird einmal mehr deutlich, wie viele wichtige Aufgaben dort erledigt werden müssen. Und die Krise macht vieles dringlicher. In den Kommunen werden entscheidende Weichen gestellt für Chancengleichheit und das Funktionieren unserer Demokratie“, betont Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. „Umso wichtiger ist es, dass die Kommunen auch die nötigen finanziellen Mittel haben, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Bei ihrer aktuellen finanziellen Situation ist es 5 vor 12. Deshalb muss das Land jetzt die Maßnahmen des Bundes durch einen NRW-Schutzschirm ergänzen.“

Um ihre Forderung zu unterstreichen, spannten die Bündnispartner um fünf Minuten vor 12 Uhr an der Staatskanzlei symbolische Schutzschirme für die Kommunen auf und machten so deutlich: Die Landesregierung muss sich endlich bewegen.

„Andere Länder, wie Hessen, sind vorangegangen und haben die Kommunen von den Altschulden entlastet. Sie handeln“, so die DGB NRW-Vorsitzende. „Die NRW-Landesregierung aber zeigt nur auf Berlin und lässt die Kommunen beim Thema Altschulden im Regen stehen. Sie muss jetzt eine Lösung für die kommunalen Altschulden vorlegen und sie muss zusätzliche Maßnahmen einleiten, um die coronabedingten kommunalen Steuerausfälle und gleichzeitigen Mehrkosten zu kompensieren.“

Das Bündnis wird getragen durch

  • Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“
  • Arbeiterwohlfahrt NRW
  • Deutscher Mieterbund NRW
  • Deutscher Gewerkschaftsbund NRW
  • Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft NRW
  • Evangelische Arbeitnehmerbewegung Landesverband NRW
  • Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk NRW
  • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW
  • Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Landesbezirk NRW
  • Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Regionen Rheinland und Westfalen
  • Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie Landesbezirke Nordrhein und Westfalen
  • Industriegewerkschaft Metall Bezirk NRW
  • Institut Kirche und Gesellschaft der ev. Kirche von Westfalen
  • Katholische Arbeitnehmerbewegung im Bistum Essen
  • Landesintegrationsrat NRW
  • Landesjugendring NRW
  • Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe K.d.ö.R.
  • Sozialverband Deutschland Landesverband NRW
  • Sozialverband VdK NRW
  • ver.di NRW