„Die Schiene kann mehr!“
Es ist das Thema der Stunde: das Klimaschutzpaket der Bundesregierung - auch beim schon traditionellen Hausfest der EVG in Berlin. Auch diesmal kamen wieder rund 200 Vertreter*innen aus der Politik und der Bahnbranche, aus Gewerkschaften und ihren Sozialpartnern und aus der Presse in die Berliner Reinhardtstraße, um miteinander ins Gespräch zu kommen.
„Die Vorlage aus dem Klimakabinett ist ein richtiger Schritt, aber nicht mutig genug“, resümierte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner die Ergebnisse des Klimakabinetts vom vergangenen Freitag. Um 55 Millionen Tonnen jährlich soll der Verkehrssektor bis 2030 den CO2-Ausstoß reduzieren. Für die Schiene werden im Klimapaket gerade mal 2,6 Millionen Tonnen angenommen. „Aber die Schiene kann mehr. Nach unseren und auch anderen Berechnungen kann sie 15 bis 20 Millionen Tonnen CO2 einsparen, wenn sie denn gelassen wird.“
Das aber ist kein Selbstläufer. „Die Kapazitäten reichen heute nicht aus, das zu realisieren, was wir uns alle wünschen, nämlich mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern“, so der EVG-Vorsitzende. „Dafür sind erhebliche Investitionen nötig.“
Um diese Investitionen zu finanzieren und zu steuern, schlägt die EVG den Aufbau eines Schienenfonds vor. „Dieser Fonds soll alle bereits vorhandenen Mittel bündeln – plus diejenigen, die zusätzlich aus dem Klimapaket vorgesehen sind.“ Auch die Kapitalerhöhung für die Deutsche Bahn – eine Milliarde Euro jährlich bis 2030 – solle in diesen Fonds fließen. „Das Geld wäre als Investition in die Infra-struktur besser aufgehoben.“ Gleichzeitig solle die DB von der Zwangsdividende entlastet werden und veranlasst werden, das Geld gezielt in Wachstum zu investieren. Von der Bundesregierung fordert die EVG, die Gemeinwohlorientierung des Konzerns, so wie sie im Koalitionsvertrag steht, umzusetzen.
„Wenn die Politik bereit ist, die Rahmenbedingungen zu gestalten – die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner sind bereit, ihren Anteil zu leisten“, so Alexander Kirchner. Für ihn war es am Mittwoch ein besonderes Hausfest – nämlich sein letztes als EVG-Vorsitzender. Er und seine Stellvertreterin Regina Rusch-Ziemba werden dann ihre Mandate zurückgeben. „Wir haben viele Jahre lang für diese Gewerkschaft gearbeitet, aber irgendwann ist es Zeit, einen Generationswechsel einzuleiten.“