„Für uns ist klar: Wenn die Haushaltsmittel knapp sind, dann müssen die Gelder durch eine gerechte Vermögensbesteuerung oder durch eine Reform der Schuldenbremse generiert werden“, sagt der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. Es müssten „Prioritäten gesetzt werden. Das kann aus unserer Sicht nur die Schiene sein.“ Leider weisen die Vorzeichen aktuell in die genau falsche Richtung.

Denn offenbar soll die Straße nach Plänen des Verkehrsministeriums gegenüber der Schiene weiter bevorzugt werden. Dafür soll sogar ein Milliardenbetrag, der bislang für die Schienensanierung vorgesehen ist, zugunsten der Autobahn umverteilt werden, „Dieser Haushaltsirrsinn spottet jeglicher Beschreibung“, urteilt Martin Burkert. Bis 2027 müssten zusätzliche 45 Milliarden Euro für die Sanierung des Schienennetzes investiert werden. „Diesen Bedarf hat die Regierung auch anerkannt und streicht ihn nun immer weiter zusammen. Aktuell sind nicht einmal 30 Milliarden zugesagt. Wer von diesem vereinbarten Sanierungs- und Ausbau-Weg abrückt, treibt Raubbau an der Zukunftsfähigkeit der Bahn, hintergeht die Klimaschutzziele und schadet dem Industriestandort Deutschland.“

Die Eisenbahn-Beschäftigten seien zurecht sauer, so der EVG-Vorsitzende weiter. „In den vergangenen Jahren wurden unsere Kolleginnen und Kollegen gerne mal als Klimaschützer beklatscht und in politischen Sonntagsreden wurde der Bahnausbau gefordert. Am Ende des Tages müssen wir jedoch feststellen, dass wir uns auf die politischen Zusagen nicht verlassen können. Das nährt Politikverdruss, der in diesen Tagen vielfach beklagt wird.“

Und dann auch noch das: Presseberichten zufolge will die DB AG ihr Fernverkehrsangebot ausdünnen. Grund: die hohen Trassenpreise. Die betroffenen Strecken  liegen vorwiegend im Osten Deutschlands. Ein fatales Signal unmittelbar vor drei Landtagswahlen im Osten. „Die Berichte über mögliche Einstellungen von IC-Verbindungen bieten gesellschaftlichen Sprengstoff, gerade auch im Osten. Die Region ist bereits jetzt benachteiligt, was die Anbindung an das Fernverkehrsnetz betrifft“, warnt Marin Burkert. „Verantwortlich dafür ist eine Politik, die den Schienenverkehr durch astronomisch hohe Trassenpreise künstlich teuer macht. Wer Fernverkehr für alle möchte, der muss auch dafür die Finanzierung sicherstellen. Der Bund als Eigentümer ist hier in der Pflicht!“

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) wird sich dagegen wehren, dass die Bahn als Melkkuh missbraucht wird, um Haushaltslöcher zu stopfen. „Ohne eine umfassende Sanierung und Erweiterung des Netzes werden wir zu keinem besseren Schienenverkehr in Deutschland kommen und die Klimaschutzziele nicht erreichen.“