Drohende Kürzungen im Verkehrsetat: „Miese Neujahrsbotschaft“ vor allem für den Schienengüterverkehr
Böse Überraschung zum Jahresanfang: Offenbar will die Ampelkoalition jetzt doch im Verkehrshaushalt kürzen. Das sickerte rund eine Woche vor der neu angesetzten Bereinigungssitzung durch – diese Sitzung entscheidet über den endgültigen Bundeshaushalt 2024. Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert spricht von einer „miesen Neujahrsbotschaft“.
Geplant sind demnach Kürzungen von 380 Millionen Euro, von denen mehr als 300 auf den Schienenbereich entfallen sollen. Rund 250 Millionen Euro sollen im Schienengüterverkehr, insbesondere bei der Trassen- und Anlagenpreisförderung eingespart werden. Für Burkert ist das „empörend“, da der Straßenbereich gleichzeitig kaum Einsparungen zu verzeichnen hat.
Burkert wies darauf hin, dass der Schienengüterverkehr unverzichtbar für die Verkehrswende ist und eine realistische Chance, um die Klimaziele zu erreichen. „Wir appellieren dringend an die Haushaltspolitiker, diese Pläne noch einmal zu überdenken. Anderenfalls steht der Schienengüterverkehr in Deutschland am Abgrund und Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet.“ Die Beschäftigten und die Kunden im Güterverkehr hatten sich auf die bereits Mitte November vom Bundestag getroffenen Entscheidungen zur Förderungshöhe 2024 verlassen.
Der Güterverkehr, so Burkert weiter, „ist eine äußerst preissensible Branche und die Bahnen stehen im knallharten Wettbewerb zum Lkw. Mit den Förderungen ist in den vergangenen Jahren der richtige Weg eingeschlagen worden, um mehr Güter auf die Schiene zu verlagern. So hat es die Ampelregierung auch ausdrücklich in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben. Wenn diese Fördermittel jetzt wie geplant gekappt werden, ist der Weg in die Stau-Republik mit Tausenden zusätzlichen Lkw vorgezeichnet."