Ein Jahr „Kenia-Koalition“ in Sachsen-Anhalt: Verkehrspolitische Bilanz und Ausblick
Die EVG ist Ende März zu einem Arbeitsgespräch mit Dr. Falko Grube, dem Sprecher für Landesentwicklung, Verkehr und Sport der SPD Landtagsfraktion, zusammengekommen.
EVG-Geschäftsstellenleiter Jürgen Geidies und das Mitglied der EVG-Bundesseniorenleitung, Wolfgang Günther, diskutierten mit dem SPD-Politiker die verkehrspolitischen Themen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, SPD und den Grünen.
In erster Linie ging es um die aktuelle Situation bei den Regionalisierungsmitteln und der Forderung des EVG Landesverbandes, die Vereinbarung der Koalitionäre, zukünftig die Kosten der Ausbildungsverkehre aus Landesmitteln zu finanzieren, vollumfänglich umzusetzen.
Dr. Grube machte deutlich, dass die SPD-Fraktion ab dem Haushalt 2019 auf die Umsetzung drängen wird. Jürgen Geidies wies darauf hin, dass ohne die Umsetzung der Vereinbarung, ab 2020 die Mittel zur Umsetzung der SPNV-Verkehrsverträge nicht auskömmlich sind. Weiter fordert die EVG ein, bei zukünftigen SPNV-Ausschreibungen die Verpflichtung zur Personalübernahme festzuschreiben, dazu gehört die „kann“ Bestimmung im Landesvergabegesetz in eine „ muss“ Bestimmung zu ändern.
Außerdem ging es um einen Masterplan Verkehr, für den sich auch Sachsen-Anhalt engagieren müsse. Denn nur durch eine Erhöhung der Verkehrsleistungen der Eisenbahnen sind die klimapolitischen Ziele der Zukunft zu erreichen. Wolfgang Günter forderte bei zukünftigen Vergaben im SPNV, auch an die Fahrvergünstigungen zu denken bzw. dass sich das Land beim Bund für eine Lösung stark macht. Gespräche mit den anderen Koalitionsvertretern folgen.