„Eine Trennung von Netz und Betrieb ist der falsche Weg“
Die EVG ist im Gespräch mit der Politik: Nach mehrjähriger Corona-Pause ist das traditionelle Hausfest der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft wieder in den Veranstaltungskalender der Hauptstadt zurückgekehrt. Rund 200 Gäste aus der Politik, der Schienenbranche, den Schwestergewerkschaften, den DB-Sozialpartnern, Verbänden und Presse sind am Dienstagabend in die Berliner EVG-Zentrale gekommen, um sich auszutauschen und zu vernetzen.
In seiner politischen Eröffnungsrede stellte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert noch einmal klar, dass bei allen Diskussionen um die „gemeinwohlorientierte Infrastruktur“ der Erhalt des Integrierten Konzerns die Rote Linie für die EVG darstellt. Er ging dabei auf das aktuelle Positionspapier der Unionsparteien ein, in denen diese sich für eine Trennung von Netz und Betrieb aussprechen. Die Union preise derzeit „alte Positionen als den neuen großen Wurf an - um von den eigenen Versäumnissen von drei bayerischen CSU-Verkehrsministern abzulenken. Für uns ist klar: Eine Trennung von Netz und Betrieb bringt keine bessere Qualität.“
Erste Leidtragende wären die Dienstleiter im DB-Konzern. Ihre Leistungen würden künftig ausgeschrieben werden, auch in der Infrastruktur. „Eine Zerschlagung der DB würde zu Tarif- und Sozialdumping führen! Und würde uns auch in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende zurückwerfen. Damit erreicht man nur eins: Stillstand. Die Zeit, die für die Zerschlagung draufgeht, geht auch fürs Klima drauf! Zeit, die wir nicht haben. Ich sage ganz klar: Das ist der falsche Weg!“
Bei der geplanten gemeinwohl-orientierten Infrastruktur-Sparte der DB AG sei die EVG bereit, „den Prozess mitzugestalten“, so der EVG-Vorsitzende weiter. „Notwendig hierfür sei eine auskömmliche Finanzierung, damit durch zügigen Ausbau das Netz leistungsfähiger wird.“ Die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses, bis 2027 zusätzlich 45 Milliarden Euro in die Schiene fließen zu lassen, sei richtig. 20 Milliarden Euro davon sind bereits durch eine neue Finanzierungs-Systematik refinanziert. „Jetzt sind die Haushälter gefragt: den Willen der Koalitionsspitzen ohne Abstriche umzusetzen und vollständig zu finanzieren.“
Dass die Menschen gerne Bus und Bahn fahren wollen, habe nicht zuletzt der große Andrang beim 9-Euro-Ticket im vergangenen Sommer gezeigt. „Viele Beschäftigte arbeiteten damals an der Belastungsgrenze und darüber hinaus. Das darf sich beim 49-Euro-Deutschland-Ticket nicht wiederholen.“ Die EVG begrüße dennoch das Deutschland-Ticket, das in wenigen Tagen starten wird. „Und wir setzen uns dafür ein, dass es für alle ein Erfolg wird: Für die Fahrgäste, für die Unternehmen und auch für die Beschäftigten.“ Deshalb brauche es dauerhaft mehr Geld für Personal, Fahrzeuge und Infrastruktur. „Ich bin überzeugt“, so Martin Burkert, „dass dann die Verkehrswende gelingen kann."
