Eisenbahner:innen verurteilen EU-Angriffe auf Schienengüterverkehr
Die Europäische Kommission bedroht den Schienengüterverkehr in Europa. Inmitten einer Klimakrise attackiert sie zwei der größten Unternehmen für den Schienengüterverkehr in Europa und gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen bei der Fret SNCF und DB Cargo.
Die Europäische Transportarbeiter:innen-Föderation (ETF) und Eisenbahner:innen aus Deutschland und Frankreich appellieren an die Kommission, ihren kontraproduktiven Ansatz aufzugeben und eine echte Strategie zur Förderung des umweltfreundlichen Schienengüterverkehrs in Europa zu entwickeln.
Hintergrund: Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung gegen das französische Unternehmen Fret SNCF eingeleitet. Darin geht es um die Prüfung staatlicher Beihilfen aus den Jahren 2007 bis 2019. Obwohl die Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist, hat die französische Regierung bereits einen Vorschlag unterbreitet, der zur Auflösung des Unternehmens führen würde. Ähnliche Untersuchungen werden auch gegen das deutsche Unternehmen DB Cargo durchgeführt. Diese Angriffe könnten insgesamt bis zu 30.000 Arbeitsplätze gefährden.
Die Auflösung dieser Unternehmen hätte nicht nur soziale Auswirkungen, sondern wäre auch ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen, den Güterverkehr klimafreundlicher zu gestalten. Fret SNCF und DB Cargo sind entscheidende Akteure im europäischen Schienengüterverkehr und für über die Hälfte des Schienengüterverkehrs in ihren Ländern verantwortlich. Sie spielen auch eine wichtige Rolle bei der ökologischen Transformation des Güterverkehrs.
Die Europäische Kommission hatte das Ziel, den Anteil des Schienengüterverkehrs bis 2050 zu verdoppeln. Doch die aktuellen Angriffe deuten darauf hin, dass es nur leere Worte waren. In den letzten Jahrzehnten ist der Anteil des Schienengüterverkehrs in der EU kontinuierlich gesunken. Die Liberalisierungspolitik hat dem Schienengüterverkehr mehr geschadet als genutzt.
Die Entscheidung der Europäischen Kommission ist also widersinnig und gefährdet die heutigen Arbeitsplätze der Eisenbahner:innen und die der zukünftigen Generationen. Daher ist die Forderung der Eisenbahner:innen in Deutschland und Frankreich klar: Der Schienengüterverkehr darf nicht geschwächt werden, da er ein wichtiges Instrument für die Energiewende ist! Eine Aufspaltung der Eisenbahnen und ein künstlicher Wettbewerb werden nicht zu den langfristigen Investitionen führen, die für einen echten grünen Wandel erforderlich sind.