Die Kosten für Energie, Lebensmittel etc. explodieren regelrecht; die Geldentwertung (Inflation) erreicht bislang nicht bekannte Ausmaße. Einen Strompreisdeckel, das Abschöpfen von Zufallsgewinnen oder Einmalzahlungen an Senior*innen und Studierende, hätte es ohne den Druck des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften nicht gegeben. Dennoch zeigt sich, dass nachgebessert werden muss – schnell und wirkungsvoll.

In einem gemeinsam abgestimmten Forderungspapier „Echt gerecht – solidarisch durch die Krise!“ sind die wichtigsten Lebensbereiche abgebildet, für die es zügige Hilfen geben muss. So unter anderem:

• eine Energiepreispauschale für Erwachsene i.H.v. 500 Euro /je Kind 100 Euro
• ein Energiepreisdeckel für Strom und Gas
• Kündigungsschutz für Mieter:innen inkl. eines Heizkostenzuschusses
• der Ausbau erneuerbarer Energien

Weitere zentrale Forderungen an die Bundesregierung sind:

• das Abschöpfen von krisenbedingten Übergewinnen bei Konzernen
• das weitere Aussetzen der auferlegten Schuldenbremse

Darüber hinaus hat die EVG ihren Anteil daran, dass die Forderung eines bezahlbaren ÖPNV, der die Menschen entlastet, und auch die Mobilitätswende nicht aus den Augen verloren wird. Daraus resultieren unter anderem diese Punkte in dem Forderungspapier:

• Umwandlung der Pendlerpauschale in ein Mobilitätsgeld
• Einführung eines bundeseinheitlichen Nahverkehrstickets
• Erhöhung von Angeboten und Kapazitäten für einen bezahlbaren Nahverkehr
• Entlastung der Verkehrsunternehmen von den steigenden Energiekosten

Die Sanktionen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind gerechtfertigt und notwendig. Neben einer aktiven Politik, die Folgen des Krieges und der Corona-Pandemie zu bewältigen dürfen die Weichenstellungen für eine gute Zukunft nicht leiden. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben schon immer in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen: für die Arbeitnehmer*innen, für die Unternehmen, für unsere Gesellschaft. Wir tun dies auch jetzt!