ETF-Kongress in Budapest: „etablierte und erfolgreiche Bahnkonzerne nicht zerschlagen“
Klare Signale vom ETF-Kongress in Budapest. Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) erteilt eine klare Absage an alle Bestrebungen, „etablierte und erfolgreiche Bahnkonzerne zu zerschlagen und damit die öffentliche Daseinsvorsorge weiter zu privatisieren.“ Die Delegierten des ETF-Kongresses verabschiedeten einstimmig den entsprechenden Antrag, den die EVG gemeinsam mit unseren Schwestergewerkschaften aus Österreich, der Schweiz und Luxemburg eingebracht hat.
Integrierte Konzerne, in denen die verschiedenen Berufsgruppen zusammenarbeiten, garantieren einerseits größtmögliche Sicherheit im Betrieb, andererseits auch gute Arbeit - so der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert bei der Vorstellung des Antrags. „Es gibt kein Lohn- und kein Sozialdumping bei den Dienstleistern. Es finden keine Ausschreibungen zu möglichen schlechteren Konditionen statt.“
In Deutschland seien bereits mehr als 360 Unternehmen im Personen- wie im Güterverkehr auf der Schiene unterwegs - ein Problem mit der Diskriminierung einzelner Unternehmen gebe es nicht, so Martin weiter. „Es waren die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner in Deutschland und Europa, die während der Pandemie die Mobilität aufrechterhalten haben. Dafür haben sie unseren Dank uns unsere Anerkennung verdient.“
Die EVG hat auch an weiteren Anträgen an den ETF-Kongress mitgewirkt:
Erhalt und Ausbau der Direktvergabe auf Schiene und Straße. „Liberalisierung und Marktöffnung haben in den vergangenen Jahren zu einem enormen Druck auf die Beschäftigten geführt. Folge davon sind Verschlechterungen bei den Arbeits- und Sozialbedingungen gerade im Straßengüterverkehr“, heißt es darin. „Die Doktrin der Europäischen Kommission, wonach die völlige Liberalisierung des Verkehrssektors zum Wohle aller führt, ist gescheitert. (…) Öffentlicher Verkehr, der gut ausgebaut und für alle leistbar ist, mit guten Arbeits- und Sozialbedingungen, ist das Zugpferd aus der Klimakrise und funktioniert dort am besten, wo die Direktvergabe besteht.“
Null Toleranz für die extreme Rechte. „Die Werte und Ziele der verschiedenen rechtspopulistischen und rechtsradikalen Gruppen sind nicht mit den Werten und Zielen unserer Gewerkschaften vereinbar“, heißt es in dem Antrag. Der ETF-Kongress fordert die Mitgliedsgewerkschaften auf, „eine entschlossene Politik gegen die extreme Rechte zu entwickeln: Sich öffentlich und deutlich gegen jede Erscheinungsform von Populismus, Rechtsextremismus und Faschismus zu positionieren“ und ein Aktionsprogramm zu erstellen, „um den Kampf gegen die extreme Rechte als Gewerkschaften zu führen und auf europäischer Ebene zu koordinieren.“
Am Dienstag hatte der 6. Kongress der Europäischen Transportarbeiter-Föderation ETF begonnen. Er steht unter dem Motto „All aboard! Destination: Fair Transport.“ Die ETF ist der europäische Zusammenschluss von über 200 Gewerkschaften aus dem Verkehrs- und Transportbereich. Sie vertreten insgesamt über 5 Millionen Beschäftigte.
Im Vorfeld des Kongresses gab es eine Solidaritätsaktion für die Beschäftigten bei der ungarischen Fluglinie Wizz Air. Vor dem Parlament forderten Dutzende ETF-Mitglieder das Unternehmen auf, die Gewerkschaftsfeindlichkeit zu stoppen und seine Arbeitnehmer zu respektieren. Menschen sind nicht nur für Profite da und Arbeitnehmer haben Rechte, nicht nur Pflichten!
