Die ETF und seine Mitgliedsgewerkschaften hatten für Dienstag zu einer Kundgebung aufgerufen. Hintergrund: Eingeladen zur Veranstaltung sind Politik, Industrie und Europäische Kommission - Vertreter:innen der Verkehrsbeschäftigten? Fehlanzeige! Deshalb hatte EVG-Vize Martin Burkert im Vorfeld Bundesverkehrsminister Volker Wissing angeschrieben.

In den Schreiben heißt es: „Wie schon oft in der Vergangenheit ignoriert die Europäische Kommission die Gewerkschaften und verzichtet freiwillig auf die Expertise der direkt im Verkehrsbereich beschäftigten Kolleginnen und Kollegen. Auch wenn die Gewerkschaften immer wieder ihre Mitwirkung anbieten, wird die europäische Verkehrspolitik in Brüssel gemacht, ohne dass die Beschäftigten ernsthaft angehört werden.“

Gleichzeitig kritisiert Burkert die seit drei Jahrzehnten von der Kommission durchgesetzte Marktöffnung und den immer stärkeren Wettbewerb. Das habe bis heute nicht zur Stärkung der Bahnen geführt. „Dieser neoliberale Irrglaube der Kommission, allein durch die Marktöffnung den Bahnverkehr für die Kund:innen attraktiver zu machen, die Bahnpreise zu senken und die Servicequalität zu steigern, ist eindeutig gescheitert. Stattdessen haben wir europaweit die Phänomene Lohn- und Sozialdumping, Outsourcing von Leistungen an Billiganbieter, Verschlechterung der Servicequalität und somit auch der Sicherheit im Schienenverkehr, bis hin zu Insolvenzen.“

Im Eisenbahnsektor hätte die Zerschlagung der Strukturen, d.h. die Aufspaltung von Betrieb und Infrastruktur bei Bahnunternehmen in einigen Ländern vielfach zu einer Verschlechterung des Schienenverkehrs, des Betriebsablaufs und der Sicherheit, aber vor allem auch zu einer Entwertung von Arbeit geführt.

In Lyon fand am Dienstag eine große Kundgebung statt, an der sich viele ETF-Mitgliedsgewerkschaften, darunter die EVG, beteiligen haben. Die Geschäftsstellenleiterin der EVG Saarbrücken, Denise Federspiel, betonte in ihrem Grußwort: „Eine echte Klimawende kann nur mit einer echten Verkehrswende funktionieren. Wir müssen den Green Deal umsetzen, auch im Verkehr. Der Erhalt integrierter Bahnkonzerne und die Stärkung des Schienenverkehrs sind hier von entscheidender Bedeutung.“