Positiv aus Sicht der Gewerkschaften ist die geplante Einführung von manipulationssicheren Tachographen bereits 2025 und nicht erst 2035. Dies bedeutet, dass in Anbetracht der Lebensdauer eines Lkw eine Überwachung der Arbeits- und Ruhezeit der Beschäftigten schon bald flächendeckend erfolgen könnte und sich somit neben der Sicherheit auf der Straße auch die Arbeitsbedingungen der Fahrer/innen verbessern werden. Einen kleinen Fortschritt gibt es auch im Hinblick auf die Regelungen zur Kabotage. 

Ohne Kontrollen wird sich aber nichts ändern. Durch die Ausnahme des grenzüberschreitenden Verkehrs aus der Entsenderichtlinie entsteht zudem ein Schlupfloch. Auch am Heimkehrrecht muss das Europäische Parlament dringend nachjustieren, da die vom Verkehrsministerrat verabschiedete Regelung lediglich eine Rückkehr an den Firmenstandort und nicht in das Heimatland des Fahrers vorsieht. 

Die Gewerkschaften erwarten vom Europäischen Parlament, weitere Verbesserungen am Straßenpaket vorzunehmen. In einem sozialen Europa darf es nicht sein, dass LKW-Fahrer wochen- oder sogar monatelang zum Teil zu Hungerlöhnen und zu unmenschlichen Bedingungen durch Europa fahren. Die neuen Regelungen müssen die Missstände im Transportbereich verbessern, statt sie zu legalisieren.

Das EU-Parlament muss nun seine Stärke als soziales Korrektiv beweisen und diese falschen Ansätze aufhalten. Außerdem müssen dringend notwendige Verbesserungen der Sozialstandards für die Beschäftigten auf den Weg gebracht werden.

In der Nacht zu Dienstag hatten sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position zur Reform der EU-Regeln für Lkw-Fahrer geeinigt. Jetzt muss noch eine Einigung mit dem Europaparlament gefunden werden.