EU-Mobilitätspaket: Diese „Vorschläge“ müssen vom Tisch!
Noch mehr prekäre Beschäftigungsbedingungen im Lkw-Verkehr, noch mehr Druck auf gute und tarifvertragliche Arbeitsplätze, noch mehr Schieflage zu Lasten der Schiene?! Die EVG fordert hier ein klares Stoppsignal! Deutschland muss die aktuellen Vorschläge zum EU-Mobilitätspaket ablehnen, fordert der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner in einem Brief an Verkehrsminister Scheuer.
Die Vorschläge der österreichischen Ratspräsidentschaft sehen vor, die Lenk- und Ruhe-Zeiten weiter zu flexibilisieren und damit die Bedingungen für die Fahrerinnen und Fahrer weiter zu verschärfen. Außerdem soll der Straßensektor von der Entsenderichtlinie ausgenommen werden.
Hintergrund: Am Montag steht das EU-Mobilitätspaket auf der Tagesordnung des EU-Verkehrsministerrates. „Die aktuellen Vorschläge fördern unfairen Wettbewerb zu Lasten des Schienengüterverkehrs und gefährden damit im erheblichen Ausmaß die erklärten Nachhaltigkeits- und Dekarbonisierungsziele, die eine Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene als dem Verkehrsträger mit den geringsten CO2-Emissionen pro Tonnenkilometer vorsehen,“ so Alexander Kircher in einem Brief an Scheuer.
Der Minister solle sich zudem dafür einsetzen, dass die Entsende-Richtlinie auch für mobile Beschäftigte angewendet wird, so der EVG-Vorsitzende weiter. Darüber hinaus muss er sich für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer einzusetzen. Dazu müssen Ruhezeiten im erforderlichen Umfang vorgeschrieben werden.