EU-Verkehrsministerrat: Kommissionsstrategie greift zu kurz - Deutscher Minister muss handeln!
Die EVG hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aufgefordert, sich für den europäischen Green Deal stark zu machen und die Weichen in Europa richtig zu stellen - mit Vorfahrt für die Schiene. Auf der morgigen EU-Verkehrsministerkonferenz wird unter anderem die Strategie der Europäischen Kommission für eine nachhaltige und intelligente Mobilität diskutiert.
Diese Strategie greift aus Sicht der EVG zu kurz und weicht stark von der ersten Positionierung im europäischen Green Deal vom Dezember 2019 ab. Und die im Green Deal angestrebte Verlagerung auf die Schiene im Güterverkehr ist in der Mobilitätsstrategie nicht mehr zu finden.
„Die Kommissionsstrategie legt keine Ziele für die zu erreichenden Anteile der Schiene am Gesamtverkehr, weder im Güter- noch im Personenverkehr fest. Dabei spielt der klima- und umweltfreundliche Schienenverkehr für die Klimaneutralität in Europa eine entscheidende Rolle,“ so EVG-Vize Martin Burkert in einem Schreiben an den Minister. Dieses Potenzial müsse aber genutzt werden!
Der Green Deal sei ohne umfangreiche Verkehrsverlagerung auf die Schiene nicht realisierbar. Die Maßnahmen der Europäischen Kommission müssten darauf ausgerichtet sein, den Anteil der Schiene am Gesamtverkehr zu erhöhen und so einen anderen Verkehrsträgermix als heute zu erreichen. Die Verkehrspolitik in Deutschland habe sich dazu im Schienenpakt bekannt, heißt es in dem Schreiben weiter. „Die Schiene muss der Verkehrsträger Nummer eins werden, was vor kurzem auch beim Schienengipfel des BMVI im Europäischen Jahr der Schiene klar zum Ausdruck kam.“
Auch die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) hat sich im Vorfeld des Treffens mit einem Schreiben an die 27 Verkehrsminister gewandt. Darin machte sie ihre Enttäuschung über den mangelnden Ehrgeiz der Kommissions-Strategie deutlich. So ziele die Mobilitätstrategie nicht darauf ab, den steilen Verfall der Arbeitsbedingungen im Transportwesen zu stoppen. Außerdem sind keine konkreten Verpflichtungen oder Maßnahmen vorgesehen, die Sozialdumping verhindern und einen fairen Verkehr schaffen würden.