Europäische Transportarbeiter:innen lehnen Tolerierung der extremen Rechten ab

Kurz vor den Europawahlen 2024 bekräftigt der Exekutivausschuss der Europäischen Transportarbeiter:innen-Föderation (ETF) seine uneingeschränkte Ablehnung rechtsextremer politischer Kräfte. Er verurteilt auch jeden Versuch, ihre Beteiligung an einer Mehrheit im nächsten Europäischen Parlament zu tolerieren.

Vor dem Hintergrund stagnierender Reallöhne, zunehmender prekärer Beschäftigungsverhältnisse und gravierender Wohnungsnot in weiten Teilen Europas haben rechtsextreme Botschaften an Zulauf gewonnen. Für die ETF ist jedoch klar: Die Rechtsextremen haben keine Antwort auf diese Probleme. Im Gegenteil - immer wieder agieren sie gegen die Interessen der europäischen Beschäftigten. So wurde im Europäischen Parlament bereits häufig gegen Rechtsvorschriften gestimmt, die das Leben der Beschäftigten verbessern sollen. 

Außerdem verurteilt der ETF-Exekutivausschuss die Angriffe der Rechtsextremen auf die Rechte von Frauen und die Untergrabung der Zukunft junger Arbeitnehmer:innen. Angesichts dieser Angriffe bekräftigt das Gremium das Bekenntnis zu den Grundrechten und verpflichtet sich, weiterhin für menschenwürdige Arbeit für alle zu kämpfen. 

Die Transportarbeiter:innen rufen daher alle demokratischen Kräfte auf, nicht mit der extremen Rechten zusammenzuarbeiten. Es müssten stattdessen den Rechtsextremisten echte und glaubwürdige Lösungen für die Probleme der arbeitenden Menschen entgegengesetzt werden.