Die „Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße“ (PSO) regelt u.a. die Vergabe von nationalen Schienenverkehrsleistungen. Die Direktvergabe und die Ausschreibung werden hier als gleichrangige Verfahren behandelt. Mit den sog. Auslegungsleitlinien will die EU-Kommission die Gewichte verschieben: die Ausschreibung soll zur Regel, die Direktvergabe zur Ausnahme werden. 

Davor können wir nur warnen: Ausschreibungen machen den Schienenverkehr vielleicht billiger, aber nicht besser. Der Wille des Gesetzgebers, des EU-Parlamentes, würde auf diese Weise ausgehebelt. Wir wehren uns aber auch gegen die Vorgehensweise, diese Leitlinien ohne Beteiligung des Parlamentes und der Sozialpartner zu veröffentlichen. „Das ist intransparent, undemokratisch und vollkommen inakzeptabel - eine klare Missachtung der EU-Demokratie und der demokratisch gewählten Institutionen!“, so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Unsere Position ist klar, wir fordern die Einbeziehung des Parlaments und der Interessenvertretungen!“ In einem Brief an alle deutschen EU-Parlamentarier haben wir unsere Position dargelegt: Es muss sichergestellt werden, dass der Inhalt der PSO-Verordnung respektiert wird. 

Kritisch sehen wir auch die derzeitige Überarbeitung der europäischen Triebfahrzeugführerscheinrichtlinie. Hier will die EU-Kommission u.a. das Sprachniveau im grenzüberschreitenden Verkehr absenken, und auch dies, ohne die Sozialpartner zu konsultieren. Ein höchst gefährliches Vorhaben!