Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, hat den in der Haushaltsbereinigungssitzung des Bundestages gefassten Beschluss, im nächsten Jahr auf die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel zu verzichten, scharf kritisiert. „Damit macht die große Koalition einmal mehr deutlich, dass sie die wichtige Rolle des Verkehrsträgers Schiene sträflich ignoriert und lieber den Individual- und LKW-Verkehr fördert", stellte Kirchner fest.

Nicht nur die EEG-Umlage oder die Absenkung der LKW-Maut benachteilige die Schiene, jetzt führe auch das Streben nach einer schwarzen Null im Bundeshaushalt dazu, dass möglicherweise Nahverkehrsangebote reduziert werden müssten, kritisierte der EVG-Vorsitzende.

Kirchner erinnerte daran, dass alle Experten mehr Geld für den Verkehrsträger Schiene fordern würden. "Alle Gutachten - sowohl die von den Bundesländern wie auch das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene - kommen zu dem Ergebnis, dass eine ausreichende Versorgung durch Schienennahverkehr, in den Ballungsräumen wie auch in den ländlichen Regionen, nur mit einem deutlichen Anstieg der Mittel sichergestellt werden kann", machte Kirchner deutlich. Vor diesem Hintergrund sei die jetzt getroffene Entscheidung mehr als kontraproduktiv und gehöre revidiert.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft forderte die Bundesregierung auf, sich der in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Zielen zu erinnern. Nicht zuletzt um die CO2-Belastungen zu minimieren sollte deutlich mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden. Die politischen Entscheidungen der jüngsten Vergangenheit hätten jedoch das genaue Gegenteil zur Folge.

"Wir brauchen dringend eine Zäsur und eine völlige Neuausrichtung der Verkehrspolitik" machte Kirchner deutlich. Die permanente Benachteiligung des Verkehrsträger Schiene müsse endlich ein Ende haben - und der Beschluss zum Wegfall des Dynamisierung der Regionalisierungsmittel aufgehobenen werden.