Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat für Montag, den 4. Juli 2016, eine große Protestkundgebung vor dem Bundesverkehrsministerium angekündigt. "Wir rufen nicht nur unsere Kolleginnen und Kollegen sondern auch die Öffentlichkeit auf, mit uns gegen die Pläne der Politik zu demonstrieren, den Schienenfernverkehr in Deutschland kaputt zu machen", sagte Kirchner.

Schon am nächsten Tag, am Dienstag, den 5. Juli, wird sich der Verkehrsausschuss mit dem Regulierungsgesetz befassen, am Donnerstag und Freitag, 7. und 8. Juli, der Bundestag. Vorgesehen ist, dass der Fernverkehr künftig einen überproportional steigenden Anteil an der Schienenmaut tragen soll. Denn: Die Länder wollen Steigerungen der Trassenpreisen nur noch in der Höhe der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel tragen. Der darüber hinaus schießende Anteil soll einseitig dem Schienenpersonenfernverkehr aufgebürdet werden.

"Nach unseren Berechnungen führt dies zu einer Mehrbelastung des Schienenpersonenfernverkehrs von 2,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030, das ist überhaupt nicht machbar", stellte der EVG-Vorsitzende fest. Schon heute sei der Fernverkehr kaum noch in der Lage Preissteigerungen aus eigenen Erlösen zu erwirtschaften. "Die Folgen werden Streckenstilllegungen, Angebotskürzungen und Arbeitsplatzabbau sein", machte Kirchner deutlich. Und das nicht nur im Fernverkehr sondern in der Folge auch in vielen anderen Bereichen des Unternehmens.

"Dagegen wehren wir uns massiv und rufen alle Bahnreisenden auf, und bei unserer Protestaktion am kommenden Montag vor dem Bundesverkehrsministerium zu unterstützen", so Kirchner.

Zudem forderte Kirchner einen radikalen Kurswechsel in der Verkehrspolitik. Die Benachteiligung müsse endlich beendet werden. Teil dieser Benachteiligung sei, dass die Schiene viel mehr Kosten Schultern müsse, als die Straße. "Der Fernbus zahlt überhaupt keine Maut, für den LKW wurde sie gesenkt, aber die Schiene soll nun weitere ungerechtfertigte Belastungen tragen - das machen wir nicht mit", so Kirchner.

"So lange die Politik keine fairen Wettbewerbsbedingungen für die Schiene schafft, fordern wir die Halbierung der Trassenpreise. Wir müssen die Schiene billiger machen", so Kirchner. Der Schiene falle es zunehmend schwerer, sich aus sich selbst zu finanzieren. "Luft- und Straßenverkehr werden nach wie vor vom Bund bevorzugt und indirekt subventioniert, das muss aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit auch für die Schiene gelten", so Kirchner. Deshalb müsse sich der Bund langfristig verpflichten, einen Anteil an der Finanzierung der Schieneninfrastruktur zu zahlen. "Aus dieser politischen Verantwortung werden wir die Politik nicht entlassen", machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner deutlich.