EVG begrüßt Initiative acht europäischer Verkehrsminister gegen Sozialdumping im Güterverkehr
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat die Initiative von acht Verkehrsministern aus EU-Ländern begrüßt, strenger gegen Sozialdumping im Bereich der Lkw-Verkehre vorzugehen.
"Die augenblicklichen Rahmenbedingungen, die insbesondere für ausländische Lastwagenfahrer gelten, sind völlig inakzeptabel. Dass diese beispielsweise ihre wöchentliche Ruhezeiten immer wieder im Führerhaus verbringen müssen, ist einfach kein Zustand", kritisierte Kirchner.
Die EVG setze sich für faire Arbeitsbedingungen im gesamten Güterverkehr ein und unterstütze deshalb auch aktiv die "Fair Transport" Kampagne der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF), die zum Ziel hat, unfaire Geschäftspraktiken zu beenden. "Das europäische Verkehrsminister, darunter auch der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt, diese Forderungen nun ebenfalls erheben, bestärkt uns in unserem Handeln", erklärte Kirchner.
In ihrem gemeinsamen Schreiben an die europäische Verkehrskommissarin Violetta Bulc kritisieren die acht Verkehrsminister unter anderen, dass Transportunternehmen vorsätzlich EU-Regeln missachten würden. Durch die zunehmende Anwendung von unfairen Geschäftspraktiken würde die Verkehrssicherheit gefährdet. Illegale Aktivitäten müssten deshalb unterbunden und die EU-Sozialvorschriften strikt angewendet werden, heißt es unter anderem.
"Diese Punkte werden auch von der EVG kritisiert, insofern begrüßen wir, dass jetzt auch die Politik ihre Erwartungshaltung an die Europäische Kommission formuliert hat", so Alexander Kirchner. Erwartet wird von der Kommission, dass die von den Verkehrsministern formulierten Bedenken in Bezug auf sozialen Aspekte und Sicherheitsfragen berücksichtigt werden. "Und das bedeutet auch: wir brauchen europaweit mehr und strengere Kontrollen", stellte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner fest. Diese seien nötig, um Lastwagenfahrer vor Missbrauch zu schützen. Aber auch, um für mehr Wettbewerbsgleichheit zu sorgen. "So lange sich Güterverkehrsunternehmen auf der Straße durch Dumpinglöhne und Missachtung bestehender Vorschriften preisliche Vorteile verschaffen können, wird die Schiene als Verkehrsträger nach Nachsehen haben. Auch das sollten die Verkehrsminister im Blick haben", meinte der EVG-Vorsitzende.
Unterzeichnet haben das Schreiben an die europäische Verkehrskommissarin Violetta Bulc, neben dem deutschen Verkehrsminister, auch die Verkehrsminister von Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, Norwegen und Österreich.