EVG-Bundesvorstand: Der Weg zum kostenlosen ÖPNV ist richtig
Der Ausbau des ÖPNV ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Der Bundesvorstand der EVG hat in seiner Frühjahrssitzung ein Positionspapier verabschiedet, das auch den Weg zu einem kostenlosen ÖPNV unterstützt. „Langfristig ist ein kostenloser ÖPNV anzustreben“, heißt es in dem Beschluss. „Er wäre ein guter Anreiz, um die Menschen vom Umstieg vom eigenen Pkw zu den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes zu bewegen.“
Das geht allerdings nicht ohne die entsprechenden Rahmenbedingungen. So sind Investitionen in den ÖPNV notwendig. „Der ÖPNV muss flächendeckend und nutzerfreundlich ausgebaut werden, um möglichst vielen Menschen eine gute und bezahlbare Mobilität ohne Auto zu ermöglichen“, heißt es in dem Beschluss weiter. „Wichtige Bausteine dafür sind bundesweite Mindestqualitätsstandards, eine Vereinfachung des Tarifsystems sowie eine Entbürokratisierung der Vergabeverfahren.“
Kostenloser ÖPNV ist also vielleicht für die Nutzer*innen kostenlos. Aber selbstverständlich sind Investitionen notwendig: in Infrastruktur, in Fahrzeuge, aber auch in Personal. Denn, auch das sagt das Positionspapier der EVG aus: „Unabdingbar für den künftigen Erfolg des ÖPNV sind gute und gut bezahlte Arbeitsplätze sowie Ausbildung des eigenen Fachkräftenachwuchses durch die Unternehmen.“
Die Finanzierung des ÖPNV muss weiterhin durch die öffentliche Hand erfolgen: Hier sehen wir Bund, Länder und Kommunen in erster Linie in der Pflicht, aber auch Unternehmen, Handel oder auch Beherbergungsbetriebe. Weitere Finanzierungsinstrumente könnten City-Maut, Kurbeiträge, Parkraumbewirtschaftung oder eine einkommensabhängige Solidaritätsabgabe aller Bürgerinnen und Bürger für den Klimaschutz sein.
„Wir begrüßen“, so das Papier des Bundesvorstandes, „dass es eine politische Debatte über einen kostenlosen ÖPNV gibt und Politikerinnen und Politiker bereit sind, mehr Geld in den ÖPNV zu stecken, um die Menschen zum Umstieg zu bewegen. Wir fordern die Politik auf, der Debatte zeitnah, in Anbetracht der Umweltsituation und der Situation auf Straßen und Autobahnen, Ergebnisse folgen zu lassen, die den ÖPNV attraktiver werden lassen.