Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat anlässlich der Vorlage des Referentenentwurfs zum Bundesverkehrswegeplan gefordert, den Verkehrsträger Schiene in den Mittelpunkt verkehrspolitischer Überlegungen zu rücken. "Die von der Bundesregierung zugesagte Reduzierung der CO2-Emissionen wird nicht zu erreichen sein, wenn die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlagerung des Gütertransports von der dieselgeschwängerten Straße auf die umweltfreundliche Schiene nicht endlich ernsthaft in Angriff genommen wird", machte Kirchner deutlich.

Der Anteil der durch den Bereich Verkehr versurachten CO2-Emission läge (Stand 2010) bei 18,8 Prozent, wobei allein 17,5 Prozent durch den Straßenverkehr verursacht würden. „Allein das mache deutlich, wie wichtig und zielführend eine Verkehrsverlagerung auf die klimafreundliche Schiene sei.

In diesem Zusammenhang äußerte Kirchner die Erwartung, dass die Bundesregierung endlich deutlich mache, wie die auch im Bundesverkehrswegeplan prognostizierten Zuwächse im Schienengüterverkehrs überhaupt bewältigt werden sollen. "Die im Referentenentwurf vorgeschlagenen Neu- und Ausbaumaßnahmen reichen da bei weitem nicht aus", stellte Kirchner fest.

Die Deutsche Bahn – als bundeseigenes Unternehmen – müsse da eine Vorreiterrolle einnehmen und könne, ebenso wie andere Schienengüterverkehrsunternehmen, einen wesentliche Teil zur Minderung der Treibhausgase beitragen, machte Kirchner deutlich. Deshalb müsse die Erhöhung des Marktanteils des Schienengüterverkehrs eine zwingende Aufgabe für alle Beteiligten sein. „“Wir brauchen in Deutschland mehr und nicht weniger Eisenbahn“, stellte Kirchner fest. Diese Position habe die EVG in der Sitzung des Aufsichtsrates am 15.3.2016 noch einmal mit Nachdruck vertreten.

Im Aufsichtsgremium sei festgelegt worden, dass die von der EVG in der Dezembersitzung eingeforderte Langfriststrategie für die Geschäftsfelder Cargo, Regio, Dienstleistungen sowie Werke und Instandhaltung dem Aufsichtsrat Anfang Juni 2016 vorlegen werden. Bis dahin werden keine wesentlichen Veränderungen innerhalb des Konzerns entschieden", stellte Alexander Kirchner fest.

„Wir wollen erst einmal wissen, wie der Bahnvorstand die einzelnen Geschäftsfelder weiterentwickelt will, wo diese 2030 stehen sollen und welche Maßnahmen nötig sind, um diese Ziele zu erreichen. Über diese Strategie werden wir als Aufsichtsgremiums im Juni diskutieren und beschließen", machte der EVG-Vorsitzende deutlich. Seien die Weichen grundsätzlich gestellt, liege die Umsetzung dann in der Verantwortung des Bahnvorstandes.

Im Hinblick auf den jetzt vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans erklärte Kirchner, diesen seitens der EVG einer "kritischen" Bewertung zu unterziehen. "Wir werden im Wesentlichen darauf achten, dass die künftigen Neu- und Ausbaumaßnahmen im Bereich der Schiene vor allem zu einer Steigerung der Kapazitäten und der Beseitigung vorhandener Engpässe führen", stellte er fest.

Alexander Kirchner kündigte zugleich eine eigene Stellungnahme der EVG an, rief aber auch die Bevölkerung auf, sich mit den Inhalten des Bundesverkehrswegeplans auseinander zu setzen. "Jeder Einzelne hat jetzt sechs Wochen Zeit, sich zu den Inhalten zu äußern. Diese Form der Bürgerbeteiligung ist ausdrücklich vorgesehen und sollte auch genutzt werden", so der Vorsitzende der EVG.