EVG fordert Schienenfonds statt Eigenkapitalerhöhung
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, fordert, die eine Milliarde Euro, die die DB AG bis 2030 jährlich vom Bund aus dem Klimapaket erhalten soll, nicht direkt an das Unternehmen auszuzahlen sondern in einen Schienenfonds zu investieren. „Wir brauchen dringend mehr Investitionen in die Infrastruktur; die bisher vorgesehenen Mittel reichen bei weitem nicht aus, das über Jahrzehnte heruntergewirtschaftete Netz wieder in Ordnung zu bringen“, kritisierte Kirchner.
Bei einer jährlichen Erhöhung des Eigenkapitals um eine Milliarde Euro stünden diese Mittel aus rechtlichen Gründen für die Instandhaltung nicht zur Verfügung. Zudem müsse ein solcher Mittelzufluss von Brüssel genehmigt werden. „Das wird nicht einfach, zumal die Konkurrenz schon lauthals eine Verzerrung des Wettbewerbs beklagt“, so Kirchner.
Würden die elf Milliarden aber in einen Schienenfonds investiert, um mit diesen Geldern das Netz in Ordnung zu bringen, sei das unproblematisch. „Zudem haben alle Eisenbahnverkehrsunternehmen etwas davon, wenn die Züge wieder pünktlicher fahren, weil die größten Baustellen in der Schieneninfrastruktur beseitigt werden können“, stellte Kirchner fest.
„Der von der EVG geforderte Schienenfonds schafft finanzielle Spielräume und kann auch aus anderen Quellen gespeist werden. Wir fordern die Politik auf, hierüber ernsthaft nachzudenken“, machte Alexander Kirchner deutlich.
„Zudem könnte der Bund den in den nächsten Jahren wachsenden Investitionsbedarf der DB mit dem Verzicht auf die Zwangsdividenden unterstützen. Dies würde auch die im Koalitionsvertrag vorgesehene stärkere Gemeinwohlorientierung der Deutschen Bahn entsprechen“, stellte der EVG-Vorsitzende fest.