EVG fordert: Schon Spucken und Beißen soll unter Strafe gestellt werden - Beispiel ist Österreich
Der stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Klaus-Dieter Hommel, hat die Politik aufgefordert, dem Beispiel Österreichs zu folgen und Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verkehrsunternehmen stärker zu bestrafen. "Unseren Kolleginnen und Kollegen der österreichischen Gewerkschaft vida haben erreicht, dass tätliche Angriffe auf Beschäftigte von Verkehrsunternehmen genauso hart bestraft werden wie tätliche Angriffe auf Polizeibeamte. Das sollte auch bei uns in Deutschland der Fall sein", so Hommel.
Bundesjustizminister Heiko Maas hatte jüngst einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach insbesondere Übergriffe auf Polizeibeamte härter als bisher bestraft werden können. "Das ist uns zu wenig", stellte der EVG-Vize fest. "Fakt ist, dass Uniformträger häufig Ziel von Angriffen sind. Das sind nicht nur Polizeibeamte, das gilt für Zugbegleiter, Mitarbeiter im Sicherheitsbereich und andere Beschäftigte im Verkehrsraum gleichermaßen. Deshalb fordern wir hier eine Gleichstellung".
Nach Maßgabe von Klaus-Dieter Hommel solle sich der Gesetzgeber ein Beispiel an Österreich nehmen. Dort können jetzt tätliche Angriffe wie Kratzen, Schlagen und Beißen, ebenso wie das Werfen von Gegenständen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden, unabhängig davon, ob dies zu einer Verletzung beim Opfer führt. Besonders geschützt sind damit in Österreich Kontrolleure und Lenker von Verkehrsmitteln, alle Fahrkarten- und Ticketkontrolleure; ZugbegleiterInnen und Zugbegleiter ebenso wie Busfahrerinnen und Busfahrer sowie Triebfahrzeugführer und Fahrdienstleiter, wenn sie Kontrollaufgaben wahrnehmen.
"Unsere Kolleginnen und Kollegen beklagen immer wieder zu Recht, dass Übergriffe nicht bestraft werden, weil Verfahren häufig wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Eine Gesetzesänderung, die Strafverfolgung quasi vorschreibt, wäre das richtige Signal", so der EVG-Vize Klaus-Dieter Hommel. "Dass dies auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verkehrsbetrieben möglich ist, macht das Beispiel Österreich deutlich; wir gratulieren den Gewerkschaftern von vida zu ihrem wegweisenden Schritt", so Hommel.