EVG fordert vom Bund ein tragfähiges verkehrspolitisches Gesamtkonzept und nicht nur einen neuen Vorstandsvorsitzenden der DB AG
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat den Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn aufgefordert, „mehr zu tun, als nur einen neuen Vorstandsvorsitzenden für die DB AG zu suchen".
„Unser Dilemma ist, dass es bislang keine Regierung geschafft hat, ein tragfähiges verkehrspolitisches Gesamtkonzept vorzulegen", kritisierte Kirchner. „Damit fehlt es an einem klaren Auftrag für die Deutsche Bahn, aber auch für den gesamten Schienenverkehr in Deutschland", machte der EVG-Vorsitzende deutlich.
„Wir brauchen dringend einen Masterplan Verkehr, welcher die Aufgabe und Rolle aller Verkehrsträger beschreibt und damit die Richtung auch für den Schienenverkehr und die Bahn vorgibt sowie verbindliche Ziele definiert", so Kirchner. Wie notwendig dies sei, mache die augenblickliche Auseinandersetzung bei DB Cargo deutlich. "Auf der einen Seite prognostiziert der Bundesverkehrsminister riesige Wachstumsraten für den Güterverkehr auf der Schiene, auf der anderen Seite sieht der Bund als Eigentümer aber tatenlos zu, wenn die Deutsche Bahn ihre Leistungen im Schienengüterverkehr drastisch herunterfährt. Das passt doch nicht zusammen", stellte Alexander Kirchner fest.
Ohne klaren Auftrag laufe der Verkehrsträger Eisenbahn - und damit auch das Unternehmen Deutsche Bahn - Gefahr, seine Zukunftschancen zu verspielen. "Dass es bislang versäumt, die Auswirkungen der Bahnreform zu evaluieren, rächt sich jetzt. Es gibt keine objektiven Antworten auf die Frage, was seither gut und was schlecht gelaufen ist. Zudem arbeitet die DB AG auch heute noch weitgehend in den Strukturen, die Anfang der Neunzigerjahre festgelegt wurden. Da muss der Eigentümer dringend Orientierung geben, denn die Welt verändert sich ständig", machte Kirchner deutlich.
Nach Maßgabe der EVG müsse der neue Vorstandsvorsitzende der DB AG vor allem drei Ziele verfolgen: die Bahn muss noch pünktlicher, sicherer und serviceorientierter werden. "Dies ist wichtiger als hohe Renditen und das erwarten die Kunden. Das die Deutsche Bahn diese berechtigten Wünsche ihrer Reisenden noch immer nicht zufriedenstellend erfüllt, liegt nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nach wie vor ihr Bestes geben", so der EVG-Vorsitzende.
Zudem müsse das wichtige Zukunftsthema der Auswirkung von Digitalisierung auf die Mobilität entschlossen angegangen und dafür gesorgt werden, dass das System Schiene nicht von den anderen Verkehrsträgern abgehängt wird. "Hier ist wieder die Politik gefordert, die mit einer Halbierung der Schienenmaut, wie die EVG sie fordert, beispielsweise den Schienengütertransport wieder attraktiver gestalten kann", machte Alexander Kirchner deutlich.
„All diese Themen müssen jetzt ernsthaft angegangen werden. Die Politik darf sich da nicht mehr wegducken. Wir brauchen eine klar definierte Rolle der Bahn und eine Politik, die entsprechend handelt, statt immer nur zu reden. Das fordern wir im Rahmen der Suche nach einem neuen Vorstandsvorsitzenden ebenso ein, wie im Rahmen des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs", stellte der EVG-Vorsitzende fest.