EVG-Forderung für deutsche Kerosinsteuer gewinnt an Flughöhe
In die Debatte um die Besteuerung von Kerosin kommt Bewegung. Bundesumweltministerin Svenja Schulze will Medienberichten zufolge dem Klimakabinett ein umfassendes Klimapaket vorlegen. Darin enthalten ist auch die Verteuerung des Flugverkehrs. Damit kommt sie einer Forderung der EVG nach.
Auch der Flugverkehr müsse die Kosten der Klimagasemissionen tragen, hieß es in dem Bericht. Damit würde das Fliegen teurer werden. Schulze sprach sich für ein europaweites Vorgehen aus. Bis zu einer Einigung auf EU-Ebene könne Deutschland aber nicht warten. In einem ersten Schritt solle deswegen die deutsche Luftverkehrsabgabe erhöht werden. Als Beispiel nannte sie den Vorstoß der französischen Regierung.
Die Regierung in Paris hatte Anfang Juli angekündigt, ab dem nächsten Jahr eine Umweltsteuer auf Flugtickets einzuführen. Die Erlöse aus der Abgabe sollen auch in den Ausbau der umweltfreundlichen Schiene investiert werden. „Das halten wir in Deutschland auch für erforderlich“, betonte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Jetzt sei es wichtig, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.
Der Klimaschutz war auf allen sechs Stationen der EVG-Sommertour des Geschäftsführenden Vorstands Thema. „Wer den Klimaschutz ernst nehmen will, muss in das Schienensystem investieren“, so Kirchner.
In Berlin kommt am Abend das Klimakabinett der Bundesregierung zum dritten Mal zusammen. Bei den Beratungen der zuständigen Minister mit Bundeskanzlerin Angela Merkel soll es auch um einen möglichen Preis für CO2 gehen. Entschieden werden soll im September.
Die EVG kämpft für eine nachhaltig ökologische Verkehrswende in Deutschland. Nötig ist ein völlig neues Verkehrskonzept, in dem die Eisenbahn ihre klimapolitischen Vorteile ausspielen kann. Das darf die Politik nicht weiter ignorieren.