EVG-Gewerkschaftstag fordert eindringlich ein schnelles Umsteuern in der Verkehrspolitik
Mit einem eindringlichen Appell, insbesondere an Union und SPD, die augenblicklich Koalitionsverhandlungen führen, ist der Kleine Gewerkschaftstages der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft in Fulda zu Ende gegangen. Der Appell lautet:
Mit einem eindringlichen Appell, insbesondere an Union und SPD, die augenblicklich Koalitionsverhandlungen führen, ist der Kleine Gewerkschaftstages der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft in Fulda zu Ende gegangen. Der Appell lautet:
"Die hungernden und obdachlosen Kinder auf den Philippinen schauen uns mit im Überlebenskampf angstvoll aufgerissenen Augen aus der Zeitung an. Von Sardinien her begegnen uns verzweifelte Blicke aus von Wasser umspülten Mauerresten. In Grimma, Passau und Fischbeck werden wieder und weiter Hochwasserwunden verarztet.
All diese inzwischen beinahe allgegenwärtigen Unwetterfolgen mahnen zum Handeln und Umsteuern in der Verkehrspolitik. Dieses bleibt jedoch bisher weitgehend aus. Stattdessen wird nach wie vor der Straßen- wie auch der Luftverkehr massiv gefördert. Auch wenn lange klar ist, dass sie der Klimakiller Nummer eins sind und unser Verkehrsverhalten etwas zu tun hat mit den Katastrophen dieser Zeit und den gefährdeten Lebensperspektiven unserer Enkel.
Es ist ein katastrophaler, ja skandalöser Umstand, dass parallel dazu nahezu alle europäischen Güterbahnen vor dem wirtschaftlichen Kollaps stehen, weil die momentan herrschenden Wettbewerbsbedingungen unter den Verkehrsträgern völlig widersinnig und verantwortungslos ausgestaltet sind.
Die derzeitigen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung können und müssen dies nachhaltig ändern! Die Beteiligten an diesem Prozess haben es in der Hand, jetzt die notwendigen Weichenstellungen zu vollziehen. Und sie müssen sich ihrer Verantwortung stellen!
Es bedarf dringend einer ökologischen Verkehrswende! Die gibt es nur mit einer Stärkung der Schiene. Verantwortlich handelnde Politik muss daher endlich den Weg bereiten für eine verursachergerechte Kostenanlastung im Verkehr. Eine weitere Benachteiligung der umweltfreundlichen Schiene verbietet sich von selbst! Daher muss die Luftverkehrssteuer aufrechterhalten werden. Die Eisenbahnen hingegen müssen von einer EEG-Umlage befreit werden bzw. bleiben. Alles andere hätte fatale Auswirkungen und käme einem Anschlag auf die Lebensgrundlagen nachfolgender Generationen gleich!
Die finanziellen Mittel für Ausbau und Erhalt der Schieneninfrastruktur müssen erhöht und die Regionalisierungsmittel, mit einer Zweckbindung für den Schienenpersonennahverkehr versehen, mit einer laufenden Dynamisierung dauerhaft abgesichert werden.
Die Delegierten des Kleinen Gewerkschaftstages der EVG fordern die Beteiligten an den Koalitionsverhandlungen auf, die Signale richtig zu stellen. Damit Zukunft gesichert und die drohende Fahrt ins Verderben abgewendet wird!"
Der Appell wurde von den 300 Delegierten, die am Kleinen Gewerkschaftstag der EVG teilnahmen, einstimmig verabschiedet.