EVG-Klausur Ost: Resolutionen gegen „Defender Europe 2020“
Ende Februar hatte der stellvertretende Vorsitzende der EVG, Klaus-Dieter Hommel, die Vorsitzenden der EVG Landesverbände Ost sowie die Geschäftsstellenleiter*innen und Gewerkschaftssekretär*innen zu einer Klausur nach Potsdam geladen. Klaus-Dieter Hommel ist der zuständige Ansprechpartner des Geschäftsführenden Vorstandes der Landesverbände in den Regionen NordOst und SüdOst.
Der Themen gab es viele. Schwerpunktmäßig standen aber
- die aktuelle Lage in der Politik,
- in den Unternehmen im Organisationsgebiet der EVG und
- der gemeinsame Austausch zu den Erwartungshaltungen für die zukünftige Arbeit in der EVG, und das speziell den Landesverbänden NordOst und SüdOst
auf der Tagesordnung.
Spannende eineinhalb Tage, in denen aus unserer Sicht keine Fragen offenblieben.
Aber mit einem Thema - darauf haben wir uns verständigt - wollen wir unsere ganze Organisation, bundesweit, „erreichen“. Seit Ende Januar 2020 hat die US- Armee ihr Großmanöver „Defender Europe 2020“ mit Unterstützung von 15 NATO-Ländern sowie zwei weiterer US-Verbündeten begonnen. Erklärtes Ziel ist dabei die Übung von Transport und Verteilung von Truppen und Waffen im großen Maßstab aus den USA nach Deutschland, Polen, Georgien, ins Baltikum und nach Finnland. Offiziell heißt es, um die „strategische Bereitschaft und Verstärkung zu testen“. So soll der reibungslose Transport von Truppen und Waffen an die russische Westgrenze getestet werden. Und Deutschland ist dabei eine der „Drehscheiben“. Von hier werden Soldaten und Material über Schiene und Straße in die Zielregionen transportiert.
Die EVG Berlin und die EVG Sachsen haben das in Zusammenkünften mit ihren Funktionären thematisiert und sich mit Resolutionen an die Öffentlichkeit gewandt. Aus unserer Sicht - berechtigt! Die internationale Entwicklung mit zunehmenden Rüstungsaktivitäten und kriegerischen Auseinandersetzungen nimmt stetig zu. Aus der geschichtlichen Betrachtung hat gerade Deutschland hier eine erhöhte Verantwortung, für Frieden und Völkerverständigung zu werben.
Aus der Satzung der EVG:
„Die EVG bekennt sich zu den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaats und tritt für die Weiterentwicklung der Demokratisierung von Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung ein. Sie bekennt sich zur Abrüstung und Völkerverständigung und lehnt grundsätzlich Kriege als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ab.“
Aus dem EVG Arbeitsprogramm:
„Die EVG wird sich weiterhin intensiv für Abrüstung und Völkerverständigung einsetzen. Ein Schwerpunkt hierbei bildet das internationale Engagement der EVG. Es gilt der Grundsatz, dass Frieden nicht durch kriegerische Maßnahmen erreicht werden kann.“
Die Vorsitzenden der EVG Landesverbände der Region SüdOst sowie Berlin und Brandenburg sprechen sich gegen dieses Großmanöver, das andere Länder als Kriegsvorbereitung deuten könnten, aus. Sie befürchten, dass die internationale Entwicklung eine neue Hochrüstungsspirale in Gang setzen wird. Vor diesem Hintergrund sprechen sich diese EVG Landesverbände auch gegen die geplante Erhöhung des Rüstungsetats aus. In diesem Zusammenhang fordern sie von der Bundesregierung und allen Eisenbahnverkehrsunternehmen, die deutsche Beteiligung an diesem Manöver einzustellen.
