Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hält den Bundesverkehrswegeplan - in der vorliegenden Form - für wenig geeignet, um die aktuellen verkehrspolitischen Probleme lösen zu können. "Wenn ich mir anschaue, wo allein im Bereich der Schiene überall investiert werden müsste, nur um die Verkehre abzufahren, die der Bund in seinen Prognosen errechnet hat, kann das Fazit nur lauten: so wird das nichts", machte Kirchner deutlich. Die EVG hat jetzt offiziell ihre Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan abgegeben.

Ungeachtet der selbstauferlegten Verpflichtung, die gesundheitsgefährdeten CO2-Belastungen zu reduzieren, genieße der Individualverkehr weiterhin hohe Priorität, Lärmschutz sei nur für die Straße vorgesehen, die Beseitigung von Engpässen im Schienennetz werde sträflich vernachlässigt und zur Infrastruktur privater Bahnen gäbe es nach wie vor keine Aussage.

"Der Bundesverkehrswegeplan bleibt Stückwerk, so lange es nicht endlich einen `Masterplan Verkehr´ gibt", machte Kirchner deutlich. "Wir brauchen dringend einen ordnungspolitischen Rahmen, der darlegt, wie sich die Verkehre in Deutschland gesamthaft entwickeln sollen und welche Aufgaben dabei den Verkehrsträgern zukommen", forderte der EVG-Vorsitzende. Daraus ergäben sich dann die jeweiligen Finanzierungsanforderungen.

Offen bliebe beispielsweise, wie die seitens des Bundesverkehrsministeriums angekündigte Verlagerung der Verkehre, hin zur umweltfreundlichen Eisenbahn, gelingen soll. 55,4 Prozent der Mittel fließen in Straßenbauprojekte, nur 40,3 Prozent in die Schiene. "Diese Gewichtung macht deutlich, dass von einer Verkehrswende keine Rede sein kann", stellte Alexander Kirchner fest.

Außerdem ginge der Bundesverkehrswegeplan überhaupt nicht auf Wechselwirkungen zu anderen Politikbereichen, wie etwa der Steuerpolitik, ein. Stattdessen werde das Thema Verkehr wie einen Solitär behandelt. Auch der Bereich der so genannten NE-Bahnen bliebe völlig außen vor. So würden im Bereich der Schiene nur Maßnahmen an Verkehrswegen finanziert, die sich im Eigentum des Bundes oder im Besitz bundeseigener Gesellschaften befinden. "Diese willkürliche Einschränkung wird einer notwendigen gesamthaften, effizienten und ökologisch sinnvollen Infrastrukturplanung nicht mehr gerecht", so Kirchner. Sie gehöre abgeschafft.

Ungeachtet dessen begrüße die EVG, dass die Mittel für den Infrastrukturbau im Bereich der Schiene auf 264,5 Milliarden Euro erhöht worden seien. "Wir bezweifeln aber, dass dieses Volumen tatsächlich ausreichend ist", so Kirchner. Zudem werde im Bundesverkehrswegeplan von zu optimistischen Annahmen ausgegangen. So würde unterstellt, dass die Deutsche Bahn schon in den nächsten Jahren kontinuierlich eine Milliarde Euro an Dividende abwerfe. "Angesichts der Tatsache, dass die Fern- und Nahverkehrsmärkte schon jetzt unter starkem Druck stehen, hat eine solche Annahme, die für die nächsten 15 Jahre gelten soll, nach unserem Dafürhalten mit guter und nachhaltiger Planung wenig zu tun", so Kirchner.

Insgesamt müsse als Fazit festgehalten werden: "Mit dem vorliegenden Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde die Chance einer nachhaltigen Richtungsänderung leider vertan", kritisiere der EVG-Vorsitzende.

-----

Die Stellungnahme der EVG kann hier heruntergeladen werden.