Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat Kritik an der Finanzierung von notwendigen Reparaturen im deutschen Schienennetz geübt. Der Bund und die DB AG müssen eine neue, so genannten der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) abschließen, in der geregelt wird, welche Beträge hierfür zur Verfügung stehen und wer diese zu erbringen hat. Dazu fand heute in Berlin eine Anhörung statt, an der der EVG-Vorsitzende teilgenommen hat.

 

„Dass die Summe für die Ersatzinvestitionen angehoben werden, begrüßen wir als längst erforderlichen Schritt“, machte Kirchner deutlich. Die Finanzierung selbst werde von der EVG aber als „unrealistisch“ betrachtet. So soll die Dividende, die von der DB AG zur Finanzierung der LuFVerbracht werden muss, bis zum Jahr 2019 auf eine Milliarde Euro ansteigen. „Die derzeitigen Rahmenbedingungen für die Eisenbahn lassen solche Steigerungen aber gar nicht zu“, stellte Kirchner fest. Dazu sei eine deutlich Steigerung der Verkehrsleistung, insbesondere im Schienenpersonennahverkehr, Voraussetzung.

 

Zudem gehe die Berechnung von falschen Voraussetzungen aus. So werde eine Steigerung der Trassenpreise von jährlich 2,4 Prozent unterstellt. Im einem von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten zum Finanzbedarf des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) sei dagegen lediglich von 1,9 Prozent die Rede. „Schon in dieser Frage klafft einen Finanzierungslücke“, so Kirchner.

 

Der EVG-Vorsitzende kritisierte weiterhin, dass in der jetzt vorliegenden Vereinbarung Grundsätze des Koalitionsvertrages auf den Kopf gestellt würden. „Schwarz-Rot hat sich darauf verständigt, dass zuerst repariert und dann erst neu gebaut werden soll“, stellte Kirchner fest. In der LuFV sei aber festgeschrieben, dass – wenn die Dividende nicht reicht – auf alle Fälle 350 Millionen Euro pro Jahr in den Neu- und Ausbau des Schienennetzes gesteckt werden sollen und nur mit den dann möglicherweise noch verbleibenden Mitteln Erneuerungsinvestitionen in die vorhandeneInfrastruktur vorgenommen werden. „So werden wir das Netznie in Ordnung bringen“, machte Kirchner deutlich.

 

Die EVG sehe insofern noch erheblichen Korrekturbedarf. „Der Bund muss mit Haushaltsmitteln Lücken ausgleichen, wenn sich die ambitionierten Steigerungsraten der Dividende als nicht erreichbar erweisen.“, so Kirchner. „Vor allem aber erwarten wir, dass der Bund für Rahmenbedingungen sorgt, die eine Steigerung des Bahnverkehrs und damit der Einnahmen der DB AG ermöglichen.“ Dazu gehöre insbesondere auch die Aufstockung der Regionalisierungsmittel, wie vom Bundesrat gefordert.