Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat Kritik an der beschlossenen Kaufprämie für Elektroautos geübt. „Die umweltfreundliche Eisenbahn wird unter anderem mit einer Stromsteuer drangsaliert und so im Wettbewerb benachteiligt, die Automobilindustrie aber bekommt Milliardengeschenke des Bundes, die von der Allgemeinheit finanziert werden müssten“, kritisierte Kirchner. Der EVG-Vorsitzende erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Automobilindustrie schon einmal vier Milliarden an Subventionen zur Förderung der Elektromobilität erhalten habe – ohne dass es nennenswerte Fortschritte gegeben hätte.

Ziel der Bundesregierung müsse es sein, Elektromobilität in Deutschland für alle Verkehrsträger erfolgreich voranzutreiben. „Dazu brauchen wir ein Gesamtkonzept und keine Einzelmaßnahmen“, stellte Kirchner fest. „Beim kleinen Mann wird kein Cent der vier Milliarden ankommen, auch jetzt wird sich kein Arbeitnehmer ein Elektroauto leisten können, der jetzt gewählte Ansatz ist völlig verfehlt“, machte Kirchner deutlich.

Für die EVG sei klar: „Die Fixierung allein auf das Auto ist verkehrspolitisch falsch und wird uns nicht helfen, kurzfristig die gesetzten klimapolitischen Ziele zu erreichen“, stellte Kirchner fest. Es sei an der Zeit, dass die Regierung ihre bahnpolitischen Scheuklappen ablege und entsprechend in den Verkehrsträger Schiene investiere.

Denn obwohl die Eisenbahnen schon heute überwiegend umweltfreundlich mit Strom gefahren würden, seien auch hier noch Entwicklungspotentiale vorhanden, die gefördert werden müssten. „Wenn hier die Milliarden genauso sprudeln würden, wie für die Autolobby, wären wir einen großen Schritt weiter“, so der EVG-Vorsitzende. Im Bereich Schiene würden wir viel mehr für den Klimaschutz erreichen, wenn entsprechend in Forschung und Entwicklung investiert würde, das aber ist kurioserweise nicht der Fall“, kritisierte Kirchner.

Der EVG-Vorsitzende erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach gleichen Wettbewerbschancen. Dazu gehöre auch, Belastungen, wie die EEG-Umlage, die dem Verkehrsträger Schiene willkürlich auferlegt wurden, schnell wieder zurückzunehmen. Andere seien da schon viel weiter. Während die Eisenbahnen in Deutschland EU-weit mit die höchsten Stromsteuern zahlen müssten, hätten andere Länder diese bereits gestrichen - um so den klimafreundlichen Schienenverkehr zu fördern.