Zur 18. Sitzung des Landesverbandes NRW konnte der Sprecher des Landesverbandes der EVG in NRW, Hermann-Josef Müller, zu aktuellen verkehrspolitischen Themen erstmals den Bereichsleiter der EVG Willi Becker begrüßen. Zu Beginn machte Becker Ausführungen zum geplanten Konzernumbau, der in 5 Teilprojekten erfolgen soll, die jeweils von 2 Kolleginnen und Kollegen des Konzernbetriebsrates und der EVG begleitet werden.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden anschließend vom Vorstand der DB AG bewertet und ggf. zur Umsetzung angenommen, hier soll in zwei weiteren Schritten zum 13. Dezember eine Zwischenbewertung vorgenommen werden. Hierbei wurde noch einmal deutlich gemacht, dass die EVG allen Umbauplänen des Konzerns, die mit größeren Personaleinsparungen verbunden sind, eine klare Absage erteilen wird.

Am 24.9., so Willi Becker, hat es überraschend eine Einigung zwischen Bund und Ländern über die Regionalisierungsmittel gegeben. Hier der Text des Beschlusses: "Die Regionalisierungsmittel werden in 2016 auf acht Mrd. Euro erhöht und in den Folgejahren jährlich mit einer Rate von 1,8 Prozent dynamisiert. Bund und Länder vereinbaren, die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder Finanzbeziehungen ungekürzt über 2019 hinaus fortzuführen. Die Regionalisierungsmittel werden entsprechend des Vorschlages der Länder zeitlich verlängert und nach ihrem Vorschlag (Kieler Schlüssel) auf die Länder verteilt. Bund und Länder werden die Dynamik des Anstiegs der Trassenpreise begrenzen." Willi Becker informierte weiterhin zu allgemeinen gewerkschaftlichen Themen, zu der sich anschließend eine rege Diskussion anschloss.

Kollege Raoul Machalet, eigens dazu aus der Frankfurter Mobifair-Zentrale angereist, stellte die europäische Bürgerinitiative vor; Die Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen, indem sie die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. In unserem Fall setzen wir uns für einen fairen Wettbewerb zwischen den europäischen Verkehrsträgern ein, hierzu wird sich die EVG an einer umfangreichen Kampagne beteiligen.