EVG-Landesverband NRW: „Wir arbeiten auf allen Ebenen“
„Wir arbeiten auf allen Ebenen“ - mit diesen Worten begrüßte der Landesverbandsvorsitzende Neithard von Böhlen die zahlreichen Teilnehmer:innen zur Sitzung im Brügelmannhaus in Köln Deutz. Als Gast referierte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert.
Er berichtete am Anfang über eine Aufsichtsratssitzung in der vergangenen Woche, bevor er jedoch ins Detail einstieg, gab er einen Überblick zur Europawahl ab. Insbesondere ging er auf die zu erwartenden Änderungen im zwischenstaatlichen Miteinander ein.
Die fehlende Zustimmung in der Bevölkerung zur Arbeit der Bundesregierung nahm einen weiteren Raum in seinem Lagebericht ein. Die Mehrheit von rund 79 Prozent der Befragten des ARD-Deutschland-Trends gab Anfang Juli 2024 an, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung zu sein. Rund 19 Prozent waren mit der politischen Leistung der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz zufrieden, keiner der befragten Personen war mit der Arbeit der Bundesregierung sehr zufrieden. Hier ist jedoch ein Missverhältnis zu beobachten, zum Beispiel in Einzelpositionen wie dem Deutschlandticket - da liegt der Zustimmungsgrad höher als 75 %, auch andere Teilbereiche erhalten hohe Werte, dennoch ist man mit der Arbeit insgesamt unzufrieden.
Der Durchbruch bei Cargo in der laufenden Woche war das nächste Thema, das Martin beleuchtete. In dem Eckpunktepapier werden jetzt aber auch erste Maßnahmen aufgelistet, wie DB Cargo flexibler agieren und schlanker werden soll. So sieht die Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) Langfahren vor, dass für alle Lokführer eine Ausbleibezeit bis zu 36 Stunden möglich ist. Daneben gibt es da Modell „starkes Langfahren“, in dem die Ausbleibezeit 144 Stunden betragen kann und mit der eine Incentivierung in Höhe von 750 Euro verbunden ist. Die letztere Variante gilt verpflichtend jedoch nur für Triebfahrzeugführer (TF) deren Einstellung bei DB Cargo nach dem 1. Oktober 2024 erfolgt. Es besteht also eine Art Bestandsschutz für alle derzeit bei DB Cargo beschäftigten TF.
Im Übrigen weist der Konzern im Fernverkehr Pünktlichkeitswerte von 55 % im vergangenen Monat auf, das hat auch nicht gerade zum besseren Image des Unternehmens beigetragen. Weitere Schlagzeilen produzierte man, als der Turnierdirektor der Europameisterschaft, Philipp Lahm, nicht rechtzeitig an einem Spielort erscheinen konnte.
Immense Summen wären notwendig, um den Standort Deutschland insgesamt zu ertüchtigen. Man spricht von einer Gesamtsumme in Höhe von 350 Milliarden Euro, andere sprechen von 600 Mrd. Euro insgesamt als Finanzbedarf - nicht nur in der Infrastruktur.
Der VDV warnt in dem Papier vor einem Aus des 49,- € Tickets. Ohne eine „ausreichend dotierte haushalterische Vorsorge oder eine Nachschusspflicht“ wäre es den Unternehmen nicht möglich, das Ticket weiter auszugeben und anzuerkennen. Nach Ansicht von Kanzler Scholz müsse der Preis stabil bleiben, um den Beitrag zur Verkehrswende zu gewährleisten.
Der Ausschreibungsverlust bei DB Vertrieb zugunsten von Transdev war ein weiteres Thema. Hier befürchten die beteiligten Betriebsräte, dass ca. 60 Mitarbeitende direkt betroffen sein können.
Die EVG-Jugend gab einen mit großem Beifall bedachten Bericht zu ihrer letzten Veranstaltung ab, von dem Event existiert ein Film, der noch ein bisschen bearbeitet werden muss. In den nächsten Tagen wird er erscheinen.
