EVG Saarland begrüßt das neue Tariftreue und Fairer-Lohn-Gesetz
„Als EVG begrüßen wir das neue Tariftreue und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG) des Saarlandes ausdrücklich. Wir haben lange dafür gekämpft, dass nun gesetzlich festgeschrieben ist, dass Beschäftigte zu den gleichen Arbeitsbedingungen übernommen werden müssen, wenn Nahverkehrsleistungen im Zuge einer Ausschreibung an einen anderen Betreiber vergeben werden und sie zu diesem wechseln“, sagte der Sprecher des EVG-Landesverband Saar, Ralf Damde.
„Diesem Beispiel sollten an auch andere Bundesländer folgen, damit der politisch gewollte Wettbewerb nicht mehr bundesweit vornehmlich auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.“
Werden Nahverkehrsstrecken neu ausgeschrieben, erhält meist der günstigste Anbieter den Zuschlag - und das ist nicht immer das aktuell beauftragte Unternehmen. Mitbewerber kalkulieren oft mit niedrigeren Lohnkosten und hoffen darauf, dass die bisher Beschäftigten trotzdem zum neuen Betreiber wechseln, um weiterhin einer Arbeit nachgehen zu können.
„Mit jeder Ausschreibung werden die Sozialstandards weiter abgesenkt; die Beschäftigten müssen sich so im Schnitt alle 15 Jahre um einen neuen Arbeitsplatz bewerben - häufig zu schlechteren Konditionen. Das ist ein unhaltbarer Zustand, dem das Saarland nun einen Riegel vorgeschoben hat“, stellte EVG-Vorstand Kristian Loroch fest. „Einige Arbeitgeber werden wehklagen, aber diese gesetzgeberische Entscheidung war längst überfällig, stärkt sie doch die Unternehmen, die tarifgebundene Löhne zahlen. Genau das ist unser gewerkschaftspolitisches Ziel“, so EVG-Vorstand Kristian Loroch.
„Mit dem Tariftreue und Fairer-Lohn-Gesetz werden Wettbewerbsverzerrungen verhindert. Wir begrüßen, dass die politisch Verantwortlichen so deutlich machen, sich ihrer besonderen Verantwortung gegenüber den Beschäftigten bewusst zu sein“, so Ralf Damde. Dass bei der Auftragsvergabe künftig auch soziale, ökologische und innovative Kriterien berücksichtigt werden sollen, mache deutlich, dass die Landesregierung die Zeichen der Zeit erkannt habe und auf Forderungen der EVG eingegangen sei. „Wir sind zufrieden“, so Ralf Damde.