EVG Sachsen-Anhalt fordert: Menschen jetzt entlasten!

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert angesichts der aktuell hohen Preise für Energie und Lebenshaltung, Entlastungen insbesondere für Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen. „Diskussionen um Mehrkosten von mehreren hundert, bis zu mehreren tausend Euro verunsichern die Menschen. Es liegt jetzt an Bund, Ländern und Kommunen finanzielle und existenzgefährdende Notlagen abzuwenden“, sagt die EVG-Landesvorsitzende, Janina Pfeiffer.

„Land und Kommunen müssen Hilfen in ihrem Zuständigkeitsbereich leisten und sich beim Bund einsetzen, dass die Menschen gut durch den Herbst und Winter kommen“, so Pfeiffer weiter. Sie fordert zudem auch, dass die Arbeitgeber in Sachsen-Anhalt ihrer Verantwortung gerecht werden. „Kolleginnen und Kollegen bei DB Sicherheit, DB Services, DB Fahrwegdienste, DB Dialog und DB Zeitarbeit müssen für eine gerechte Anrechnung des Mindestlohns kämpfen. Weit entfernt von auskömmlichen und der Belastung entsprechenden Löhnen und Gehältern. Das ist ein Skandal!“

Die Gewerkschafterin erinnert daran, dass es vor allem die Beschäftigten in den Zügen und Bussen sind, die eines der prominentesten Teile der Entlastungspakete der Bundesregierung zum Erfolg gebracht haben, das 9-Euro-Ticket. „Die Kolleginnen und Kollegen gehen hier weit über die Grenzen des Belastbaren hinaus. Das jetzt Eisenbahnerinnen und Eisenbahner Angst haben müssen, dass sie im Winter ihre Miete und Strom nicht bezahlen können, darf nicht sein. Bund und Land müssen sich hier ein Beispiel an der Tatkraft der Beschäftigten nehmen!“

Die EVG schließt sich daher den von DGB und dem AWO Landesverband Sachsen-Anhalt geforderten, schnellen Maßnahmen an. Dazu gehören unter anderem:

  • Einführung eines Energiepreisdeckels von 7,5 Cent für den Grundverbrauch privater Haushalte für Gas, Strom und Erdöl. Der Grundverbrauch sollte dabei nach Haushaltsgröße und evtl. baulichen Standards weiter differenziert werden.
  • Einrichtung eines Notfallfonds für Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt, die ihre Energierechnungen nicht mehr zahlen können. Die Hilfe muss schnell und unbürokratisch erfolgen.
  • Einführung eines Moratoriums für Wohnungskündigungen und Energiesperren. Es darf weder Kündigungen von Mietverhältnissen geben noch Energie „abgestellt“ werden, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher die enormen Steigerungen der Lebenshaltungskosten nicht mehr zahlen können. Hier müssen schnelle, unbürokratische Hilfen eingeführt werden.
  • Fortsetzung des Kurzarbeitergeldes über den 30.9.2022 hinaus. Die allgemeine wirtschaftliche Situation befindet sich weiterhin im Krisenmodus. Das Kurzarbeitergeld ist dabei eine Maßnahme die Unternehmen und Beschäftigten ermöglicht die Folgen zumindest abzumildern.
  • Schnelle Anpassung der Grundsicherung (ALG II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter). Die Preise des Warenkorbs sind in den letzten Monaten enorm gestiegen, ein Ende der Steigerungen ist dabei nicht absehbar. Die erst für 2023 geplante Anpassung muss noch auf das zweite Halbjahr 2022 vorgezogen werden, denn die Inflation betrifft die Beziehenden von Grundsicherung noch schärfer als alle anderen Bürgerinnen und Bürger. Hier muss sich das Land beim Bund stark machen.