EVG: Schiene muss Verkehrsträger Nr. 1 werden
„Wenn Deutschland seine verschärften Klimaziele erreichen will, dann muss insbesondere der Verkehrssektor liefern“. Das fordert EVG-Vize Martin Burkert auf einem digital abgehaltenen Schienenkongresses von Bundesumweltministerium und Allianz pro Schiene am Mittwoch.
Dringend notwendig dafür seien aber endlich nachhaltige Rahmenbedingungen für die echte Verlagerung von Verkehren - Personen sowie Güter - auf ökologische Verkehrsträger wie die Schiene.
„Die Klimawende geht nur mit einer Verkehrswende“, mahnte Burkert, der zugleich Vorsitzender der Allianz pro Schiene ist. Vor allem müsse die Infrastruktur modernisiert und ausgebaut werden, um zusätzliche Verkehre aufnehmen zu können. Dazu gehöre auch die Elektrifizierung weiterer Strecken und eine weitere Digitalisierung des Schienenverkehrs. Burkert forderte eine Investitionsoffensive: allein für Aus- und Neubau der Infrastruktur seien mindestens 3 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. „Momentan rangiert Deutschland im europäischen Tabellenkeller. Wir müssen bei den Ausgaben für die Schiene aber ganz oben mitspielen“. Hierfür müsse die nächste Bundesregierung schnell liefern. „Es braucht keine Lippenbekenntnisse. Es braucht Verbindlichkeit!“, stellte Burkert in seinem Statement klar.
Dies gelte auch für Verkehrsunternehmen und Bahnindustrie. „Die Ökobilanz des Verkehrsträgers ist gut, aber sie kann auch noch verbessert werden, zum Beispiel durch die Nutzung emissionsfreien Stroms oder die Verwendung klimaneutral produzierten Stahls.“ Der Bundeswirtschaftsminister sei „aufgefordert, die Chancen für grünen Stahl mit der DB AG und der Stahlindustrie auszuloten.“
Wenn der Bahnsektor zum Motor der Verkehrswende werden solle, brauche es aber auch mehr Personal, so der EVG-Vize. Dafür müssten die Arbeits- und Sozialbedingungen und die Ausbildungsstandards in den Fokus rücken. „Das „Jahr der Schiene", dass die Europäische Kommission ausgerufen hat, muss auch das „Jahr der Eisenbahn-Beschäftigten“ sein!“
Die zentrale Rolle der Schiene für die Klima- und Verkehrswende hob in seiner Eröffnungsrede Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, hervor. Er vertrat Ressortchefin Svenja Schulze. „Wir brauchen bezahlbare Verlässlichkeit und Schnelligkeit bei der Schienenverkehrspolitik“. Der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs macht Mobilität für alle erschwinglich und ist ein zentraler Hebel für eine sozialverträgliche Verkehrswende.“ Daher sei es eine Illusion, an einem Bundesverkehrswegeplan festzuhalten, der aus der Zeit vor der Klimakrise kommt, kritisierte Flasbarth.
„Ohne starke Schiene gibt es keinen Klimaschutz“. So die klare Aussage der EU-Kommissarin für Verkehr, Adina Vălean. Es brauche noch viel Arbeit, die Schiene zu einer effizienten und attraktiven Alternative für Fahrgäste und Spediteure zu machen. Dabei werde sich der Erfolg nicht von allein einstellen. Auch für sie führe kein Weg an mehr Digitalisierung vorbei; so u.a. für mehr automatisierten Bahnbetrieb, die Verkehrslenkung und die digitale automatische Kupplung (DAK). „All das setzt breiten politischen Willen und Investitionen voraus“. Vălean kündigte für dieses Jahr noch einen Aktionsplan für die Förderung des europaweiten Schienenpersonenfernverkehrs an.
„Aus dem Europäischen Jahr der Schiene muss ein Jahrzehnt der Schiene werden“, stellte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, klar. Zur dauerhaften Senkung der Treibhausgasemissionen müsse Europa der Schiene dauerhaft Priorität bei den Infrastrukturinvestitionen geben. „Mit dem Deutschland- und dem Europatakt liegen dafür attraktive Visionen vor, um die Menschen für den Ausbau des Bahnverkehrs zu begeistern“.