EVG schreibt Bundestagabgeordneten an - Demonstration am Montag vor dem Bundesverkehrsministerium
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat einen Brief an alle Mitglieder des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages geschrieben.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat einen Brief an alle Mitglieder des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages geschrieben. Darin bittet er die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, "sich dafür einzusetzen, dass der zu Lasten des Schienenpersonenfernverkehrs getroffene `Kompromissvorschlag´ so nicht durch den Bundestag verabschiedet wird". Nach Auffassung des EVG-Vorsitzenden wird das vorliegende Eisenbahnregulierungsgesetzt auch durch noch so ausgefeilte Anreiz- und Kalkulationssysteme nicht dazu beitragen, die eigentlichen Probleme des Schienenverkehrs zu lösen.
Mit den jetzt vorgesehenen Zusatzbelastungen für den Schienenpersonenfernverkehr würden jeglichen Ausbaukonzepten - etwa dem Projekt "Deutschland im Takt" - die Grundlage entzogen. Auch verkehrs- und klimapolitisch wäre ein solcher Beschluss "in dramatischer Weise kontraproduktiv", wie Kirchner es formulierte. "ohne ein gut ausgebautes, qualitativ hochwertiges Fernverkehrsnetz der Eisenbahn können die Klimaziele im Verkehr und die notweniges Verlagerung von Auto und Flugzeug auf die Schiene nicht erreicht werden, stellte der EVG-Vorsitzende fest.
Kirchner warnte zudem vor erheblichen Arbeitsplatzverlusten bei der Eisenbahn; Auswirkungen seien bis hinein an die Bahnindustrie zu spüren, machte er deutlich. Die EVG habe deshalb ihre Mitglieder zu einer Demonstration, am Montag, den 4. Juli 2016, um 13:00 Uhr vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin eingeladen. Unterstützt wird dieser Aufruf von verschiedenen Verbänden und Institutionen. "Auch jeder Freund und Nutzer der Eisenbahn ist aufgefordert zu kommen", sagte Kirchner. "Wir brauchen jetzt eine grundsätzliche Lösung", stellte Kirchner fest. Die EVG setzt sich deshalb für eine Halbierung der Schienenmaut ein. "Darüber wollen wir mit der Politik reden, auch das werden wir am Montag in Berlin deutlich machen", so der EVG-Vorsitzende.