EVG setzt sich für einen starken ÖPNV/SPNV ein - Gespräche in Magdeburg
Mit dem Verkehrsminister des Landes Sachsen-Anhalt, Thomas Webel, traf sich der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert, um die verkehrspolitischen Themen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft zu adressieren. Die Verbesserung der Sozialstandards im Busbereich war einer der Schwerpunkte.
„Das Personenbeförderungsgesetz soll geändert werden. Das schafft die Möglichkeit, endlich die Arbeitsbedingungen der Busfahrerinnen und Busfahrer zu verbessern. Dafür werbe ich in den Ländern um Mithilfe“, so Martin Burkert. Ein Anliegen, für das Minister Webel grundsätzlich Unterstützung zusagte.
Im Bereich des Schienengüterverkehrs müsse das Thema „digitale Mittelpufferkupplung“ auch auf der politischen Ebene vorangetrieben werden. Hierfür solle sich Deutschland im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft stark machen, forderte Martin Burkert und warb um Mitstreiter: „Wichtig wäre es, wenn sich die Länder hierfür ebenfalls einsetzen würden, wir brauchen da jede Hilfe“, betonte er.
Mit der digitalen Mittelpufferkupplung soll der zeitaufwändige und damit kostenträchtige Einzelwagenladungsverkehr wettbewerbsfähiger werden. Sechs bis acht Milliarden Euro würden benötigt, um alle, rund 500.000 Güterwagen, die in ganz Europa unterwegs sind, damit auszustatten. „Viel Geld, aber nur dann hat der Güterverkehr auf der Schiene eine Chance, um im Wettbewerb zu bestehen. Und nur dann wird Deutschland seine Klimaziele erreichen“, stellte Martin Burkert fest.
Verkehrsminister Thomas Webel begrüßte dieses Vorhaben, machte aber deutlich, dass er sich Unterstützung aus Brüssel auch in regionalen Fragen wünschen würde. „Seitdem der Bau von Anschlussgleisen nicht mehr förderungsfähig ist, finanziert das Land entsprechende Anträge aus eigenen Mitteln. Damit leisten wir einen Beitrag zum Umweltschutz; ich kann nicht verstehen, warum hierfür - wie in der Vergangenheit - keine Mittel mehr bereitgestellt werden“, kritisierte er.
Auch bei der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs gehe das Land Sachsen-Anhalt vorausschauend voran. So würden schon heute Rücklagen gebildet, um das aktuelle Angebot auch dann weiter aufrechterhalten zu können, wenn die hierfür vom Bund zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel reduziert würden. „Uns ist wichtig, dass Mobilität mit Bahn und Bus auch außerhalb der Ballungsräume dauerhaft sichergestellt wird“, erklärte der Minister. Eine Auffassung, die der stellvertretende Vorsitzende der EVG, Martin Burkert, ausdrücklich begrüßte. Wichtig wäre, dass die Regionalisierungsmittel, wie vom Land grundsätzlich beschlossen, künftig komplett für den Nahverkehr verwendet würden.
In diesem Zusammenhang wurden auch die Themen Tariftreue und Personalübergang im Ausschreibungswettbewerb diskutiert. Dirk Schlömer, Vorstandsmitglied von mobifair, verwies auf die Möglichkeit einer Zertifizierung, die vom Verein für fairen Wettbewerb in der Mobilitätswirtschaft angeboten werde. Entsprechende Möglichkeiten sollen in naher Zukunft mit der NASA, der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH, vertieft werden.
„Nur wenn sichergestellt ist, dass bei der Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen auch die Belange der Beschäftigten berücksichtigt werden, findet Wettbewerb unter fairen Bedingungen statt“, so Martin Burkert. Dafür würden sich EVG und mobifair weiterhin mit ganzer Kraft einsetzen.
Auf dem Weg zurück nach Berlin traf die EVG-Delegation um Martin Burkert dann im Bahnhof von Magdeburg auf Yvonne Eisenhut und Ferry Baumgart, die zu Abellio unterwegs waren, um den neuen Tarifabschluss zu erläutern. „Mit Erfolg“, so Yvonne Eisenhut, die ersten Mitglieder haben wir schon geworben“.
