Der Bundesverkehrswegeplan (BWVP) liegt auf dem Tisch - und erntet Kritik. Zum Beispiel vom EVG-Landesverband Thüringen. „Die Notwendigkeit eines wirklichen Umsteuerns ist offenbar immer noch nicht erkannt worden“, schreibt der Landesverband. Er warnt vor einem Totsparen der Verkehrswende.

Laut BWVP sollen zahlreiche Straßenbauprojekte realisiert werden. Die immer noch bestehende Elektrifizierungslücke auf der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar und Gößnitz soll dagegen offenbar erst einmal nicht geschlossen werden - jedenfalls hat das Projekt keine Priorität. Obwohl die DB dies ausdrücklich als Voraussetzung deklariert hat, um dort wieder dauerhaft hochwertigen Fernverkehr anzubieten. Und die Landesregierung hatte angeboten, sich dafür auch finanziell zu engagieren.

Für die EVG Thüringen betreiben sowohl das Bundesfinanz- als auch das Bundesverkehrsministerium „vorsätzliche Zukunftsverweigerung“, schreibt der Landesverband. „Die Wettbewerbsbedingungen unter den Verkehrsträgern bleiben weiterhin zu Lasten der umweltfreundlichen Schiene betoniert. Die Infrastrukturfinanzierung bleibt unzureichend und die Sicherstellung des ÖPNV als eine Aufgabe der Daseinsvorsorge wird aus Spargründen gegen jede Expertenmeinung in Frage gestellt. Im Ergebnis bleiben die Zukunftsperspektiven für den Schienenverkehr beschränkt bis düster, sowohl beim Gütertransport als auch im Personenverkehr.“

Die EVG kritisiert einen massiven Widerspruch in der deutschen Verkehrspolitik: Zwar werden „ehrgeizige Ziele zur Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen“ beschlossen. Die Antwort auf die prognostizierten Verkehrszuwächse ist dann aber Schwächung der Eisenbahn. Das ist „ein Stück aus dem politischen Tollhaus!“

Der Thüringer EVG-Landesverband ermuntert alle Bürgerinnen und Bürger, im Rahmen der öffentlichen Bürgerbeteiligung nun Position für eine vollständige Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung zu beziehen.