Die EVG in Sachsen und Betriebsräte der Deutschen Bahn fordern mehr Anstrengungen für einen attraktiven Schienenverkehr im Bundesland. Wichtig sind vor allem eine solide finanzielle Grundlage und ein Tariftreuegesetz. Der Konzernbetriebsrat (KBR) der Deutschen Bahn tagte am Dienstag in Leipzig und kam dabei auch mit örtlichen Betriebsräten und Vertretern der EVG zusammen.

 

Die EVG fordert vor allem Planungssicherheit für den Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) im Freistaat. „Die Staatsregierung muss im Doppelhaushalt eine solide finanzielle Grundlage für den SPNV in Sachsen schaffen“, sagte der Leiter der EVG-Geschäftsstelle Dresden, Volker Linke. Das „Ping-Pong-Spiel mit den Regionalisierungsmitteln“ müsse aufhören.

 

Die EVG im Freistaat setzt sich auch dagegen ein, dass z.B. Kundenbetreuer zu Servicekräften abqualifiziert und dass diese Leistungen an Subunternehmer vergeben werden. „Die Phantasie der Arbeitgeber bewegt sich in diese Richtung. Das wäre Lohndumping in öffentlichem Auftrag.“ Notwendig sei deshalb ein Tariftreuegesetz auch in Sachsen.

 

Der KBR-Vorsitzende Jens Schwarz warnte vor einer Reduzierung des SPNV. Wenn Sachsen das SPNV-Netz weiter ausdünne, „ist mit gleichbleibenden oder gar höheren Regionalisierungsmitteln nicht zu rechnen. Damit würde der Freistaat nur sich selbst und seinen Einwohnern schaden. Zudem ist ein attraktiver Schienenverkehr auch für den Tourismus in der Region ausschlaggebend.“

 

Die Betriebsräte kritisierten vor allem die geplanten Einschnitte im Dieselnetz Erzgebirge. Es soll von aktuell 2,4 Millionen Zugkilometer schrittweise auf 500.000 Zugkilometer reduziert werden. Parallel prüft der Verkehrsverbund Mittelsachsen, auf einzelnen Strecken SPNV durch Busse zu ersetzen. „Für die Region Chemnitz/Zwickau und das Erzgebirge hätten derartige Maßnahmen fatale Folgen“, sagte Wolfgang Schreiber, Betriebsratsvorsitzender bei der Erzgebirgsbahn. Er erinnerte an die Investitionen, die seit 2002 in die entsprechende Infrastruktur und in die Entwicklung neuer Fahrzeuge geflossen sind. „Die Region braucht diese zukunftsweisenden Investitionen in Technik und Umwelt, keine Frage. Aber dann müssen die Strecken auch bedient und genutzt werden, damit die Investitionen nicht versanden.“