EVG und DGB fühlen Parteien auf den Zahn
Berlin wählt wieder - am 12. Februar ist es so weit. Der Wahlkampf läuft in der Stadt auf Hochtouren. Und auch DGB und EVG mischen mit und bringen sich ein. Denn es geht um die Gestaltung der Zukunft und damit auch um eine bessere Zeit in der Arbeitswelt, Sozialbedingungen, sichere und guten Arbeitsplätze. Und es geht auch um Mobilität in der Hauptstadtregion.
Bei der DGB-WAHLARENA am 30. Januar 2023 stellten sich die Spitzenkandidat*innen der demokratischen Parteien den Fragen des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften.
„Wir haben unsere Haltung, wo immer es geht, dargestellt. Wir haben den Parteien erklärt, dass wir sie an ihren Ankündigungen messen werden“, betont Berlins EVG-Chef Michael Bartl. Wichtig sei aber auch, „dass jede und jeder das Wahlrecht wahrnimmt und die Stimmen abgibt.“ Gerade auch in diesen Zeiten sei es „wichtig, Demokratie zu stärken und radikalen Kräften keine Chance zu geben.“
Die Anforderungen des DGB und der Gewerkschaften an die Politik in Berlin findet ihr hier.
Der Arbeitskreis Verkehr unserer EVG Berlin hat dazu seine Positionen deutlich gemacht. Erst dieser Tage diskutierten unsere Kolleginnen und Kollegen das ganze Thema Mobilität erneut.
DGB und EVG wollen, dass die Mobilitätswende kommt. Sie ist Voraussetzung, um Klimaziele zu erreichen. „Wir sprechen uns gegen eine mögliche Zerschlagung der S-Bahn aus. Deren Leistungen und alle Dienstleistungen müssen weiter aus einer Hand erbracht werden. Dazu muss sich auch der neue Senat bekennen“, verlangt Berlins EVG-Vize Robert Seifert. Außerdem brauchen wir Gleisanschlüsse für die Industrie, damit der Schwerlastverkehr begrenzt wird.
Unsere vollständigen Positionen haben wir unten zusammengefasst. Außerdem können unten die Wahlprüfsteine heruntergeladen werden. Dabei handelt es sich um die verkehrspolitische Bewertung der EVG zu den Wahlprogrammen der Berliner Parteien.