Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt jetzt eine Klage der Umweltverbände gegen die umweltschädlichen Lang-LKW. Auch die EVG blickt mit Spannung auf diese Verhandlung. Der Gewerkschaftstag 2017 hatte sich noch einmal ganz klar gegen die bis zu 25 Meter langen Lkw positioniert.

Hintergrund der Klage: Das Bundesverkehrsministerium hatte am 1. Januar 2017 eine Fahrerlaubnis für die Lang-LkW erlassen. Der Rechtsanwalt Prof. Remo Klinger, der die Klage der Verbände vor Gericht vertritt, sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht. „Die Richtlinie 96/53 (EG) legt Höchstabmessungen für Lkw fest und lässt Abweichungen nur ausnahmsweise im Rahmen einer Testphase zu.

Neben der rechtlichen steht die verkehrs- und umweltpolitische Bewertung. „Güter gehören auf die umweltfreundliche und sichere Schiene. Der Riesen-Lkw ist dagegen umweltschädlich, gefährlich und teuer“, sagt Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, die zu den Klägern gehört. „Warum fährt er trotzdem? Dass so eine Frage nach einem Alleingang des Ministeriums vor Gericht diskutiert werden muss, zeigt den verkehrspolitischen Notstand.“

Die Mehrheit der Deutschen sieht das genauso. 63 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind gegen die Fahrerlaubnis für die Lang-Lkw, so eine aktuelle Forsa-Umfrage. Bei der Gewichtung der verkehrspolitischen Argumente zeigte sich, dass die Befragten vor allem eine Schädigung der Umwelt durch Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße fürchten. An zweiter Stelle stand das erhöhte Unfallrisiko gefolgt von den Zusatzkosten, die der Steuerzahler für den Umbau des Straßennetzes tragen muss. „Die Deutschen zeigen laut Forsa mehr verkehrspolitischen Sachverstand als die Politik“, so Dirk Flege.