Der Verkehrssektor ist eine Schlüsselbranche für die gesamte Wirtschaft und ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsoge. Damit die sozial-ökologische Verkehrswende gelingen kann, müssen der ÖPNV und der Schienenverkehr insgesamt attraktiv sein – für die Bürger:innen und für die Verlader von Gütern. Und der Klimawandel erfordert ein Umsteuern auf erneuerbare Energiequellen. Der aktuelle Koalitionsvertrag und auch der Masterplan Schienenverkehr aus der vergangenen Legislaturperiode sind hier schon mal positive Signale – dennoch bleibt ein enormer Investitions-, Ausbau- und Modernisierungsbedarf. 

Der umfangreiche Leitarntrag listet eine Vielzahl von Stellschrauben und Maßnahmen auf, an denen gedreht und die ergriffen werden müssen, um die sozial-ökologische Verkehrswende voranzutreiben. Eine Verkehrswende, die nicht nur der Schiene Vorrang einräumt vor allen anderen Verkehrsträgern; sondern die auch dafür sorgt, dass Arbeitsplätze in der Verkehrsbranche gut bezahlt und sozial abgesichert sind. Der Bundesvorstand wird sich in seiner Sitzung Ende April erstmals mit dem Antrag befassen. 

Ein wichtiger ergänzender Hinweis kam hierzu aus der EVG-Jugend. Eine richtige Verkehrswende, so Lukas Mayer als Vertreter der Jugend im Ausschuss, „kann es ohne den Aggregator Deutsche Bahn nicht geben. Der integrierte Konzern ist für uns nicht verhandelbar.“ In Ausschreibungen, so Lukas, müsse es zum Standard werden, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die selbst ausbilden und die somit in der Lage sind, für ihren Personalbestand selbst zu sorgen.    

Gute Praxis ist es, externe Gäste in den EVG-Verkehrsausschuss einzuladen. Christoph Lerche, Leiter Verkehrspolitik Europa der DB AG, berichtete über die Aktivitäten der Deutschen Bahn und anderer Eisenbahnunternehmen zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine und zur Hilfe für Flüchtende aus dem Land. „Mitarbeitende in den Bereichen Fernverkehr, Regio und Cargo und den beteiligten Logistikunternehmen haben Großartiges geleistet, und das innerhalb kürzester Zeit“, so seine Bilanz. Die Zahlen, die Christoph Lerche mitbrachte, sind in der Tat beeindruckend. 6.000 Sitzplätze pro Tag werden in Zügen aus Polen nach Deutschland für Flüchtende zur Verfügung gestellt; 300 Busse kann DB RegioBus binnen kürzester Zeit zur Unterstützung zur Verfügung stellen; mehr als 250 Container mit Hilfsgütern sind über die „Schienenbrücke“ bereits in der Ukraine angekommen oder auf dem Weg dorthin. 

„Diese Leistung wird auch gesehen und anerkannt“, so Christoph Lerche. „Es gibt ja auch in Brüssel sehr viele Leute, die uns nicht immer positiv gesonnen sind. Und auch von denen hört man sehr viel Lob dafür, was ein integriertes Unternehmen binnen kurzem auf die Beine stellen kann.“